Konkret geht es in der nun beauftragten Klage einmal nur um Girokonten: Dort zeigen sich laut Ministerium die Unterschiede zwischen Soll- und Habenzinsen am deutlichsten. In einer Aussendung des Sozialministeriums werden stellvertretend die Konditionen der heimischen Marktführerin – die UniCredit Bank Austria AG – genannt. Bei einer Überziehung würden dort 12,5 Prozent fällig. Für Guthaben auf Gehaltskonten biete die Bank hingegen einen Zinssatz von null Prozent, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums.
Eine Überprüfung des VKI habe ergeben, dass die Geschäftspraxis „die gesamte Bankenbranche betrifft“. Das Ministerium verwies auf eine von der Arbeiterkammer (AK) geführte Vergleichswebsite. Laut dieser lagen die Sollzinsen bei einer Überziehung des Girokontos im österreichischen Bankensektor zwischen 6,75 und 13,25 Prozent. Die Habenzinsen für Kontoguthaben liegen bei 0 oder 0,01 Prozent.
Abmahnung wurde „ignoriert“
Im Juni hatte der VKI die Bank Austria als Marktführerin stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt. Diese Abmahnung sei von der Bank allerdings „ignoriert“ worden, sagte Rauch am Dienstag gegenüber Ö1. „Da ist schlicht und einfach nichts passiert. Das war dann der Grund, zu härteren Maßnahmen zu greifen.“ Nun werde das ganze rechtlich geklärt. Mit einer Entscheidung der Verbandsklage in der ersten Instanz rechnet das Ministerium noch in diesem Jahr.
Er gehe davon aus, dass „wir auch recht bekommen werden“, gab sich Rauch am Dienstag optimistisch. Laut dem für Konsumentenschutz zuständige Minister ist die Diskrepanz zwischen Soll- und Habenzinsen eine „offensichtlich unlautere Geschäftspraxis“. Ob Rauch die Klage auch mit dem Koaltionspartner ÖVP abgesprochen hat, beantwortete er am Dienstag nur durch die Blume: „Das muss ich nicht absprechen“, so der Minister. Als Konsumentenschutzminister liege das in seiner Kompetenz, und es sei seine Aufgabe zu handeln.
Nach Ansicht des Konsumentenschutzministeriums waren Null-Zinsen für Guthaben auf dem Girokonto sachlich gerechtfertigt, solange die Zinssätze auf dem Geldmarkt sehr niedrig oder sogar negativ waren. Doch nach den Zinssteigerungen der vergangenen Monate sparten die Banken jetzt erhebliche Kosten bei der Refinanzierung, so das Ministerium. Im Juni sei der Dreimonatseuribor, zu dem sich Banken auf dem Geldmarkt untereinander kurzfristig Geld leihen, bereits bei 3,48 Prozent gelegen. Die Habenzinsen spiegelten das aber nicht wider.
Sparzinsen unter Beobachtung
Keine rechtlichen Schritte unternimmt der Minister derzeit hingegen bei den reinen Sparzinsen. Dort hätten die Banken inzwischen Änderungen angekündigt und teilweise auch bereits umgesetzt, hieß es in der Aussendung des Ministeriums. Im September werde das Ministerium die Situation aber nochmals überprüfen „und dann entscheiden, ob rechtliche Maßnahmen auch bei den Sparzinsen ergriffen werden“.
„Dinge sind im Fluss“
Vizekanzler Kogler stellte am Montag im ORF-„Sommergespräch“ auch eine Erhöhung der bestehenden Bankenabgabe beziehungsweise eine – vom ihm nicht favorisierte – Bankensteuer als Möglichkeiten in den Raum.
Übergewinnsteuern für Banken?
Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kogler hat am Montag den Reigen der diesjährigen ORF-„Sommergespräche“ fortgeführt. Bei der Frage, wie mit hohen Gewinnen von Banken umzugehen sei, wollte Kogler auch eine Bankensteuer noch „nicht aus der Welt“ wissen, plädierte aber für eine „gescheite“ Lösung.
Dazu werde Kogler mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Gespräche führen, hieß es dazu am Dienstag von Rauch. Nehammer hatte eine Bankensteuer freilich bereits abgelehnt. Die „Dinge sind im Fluss“, so Rauch.