Die Bemühungen der ÖVP um Verankerung des Bargelds in der Verfassung haben gestern erneut die FPÖ auf den Plan gerufen. Der freiheitliche Bundesparteichef Herbert Kickl forderte die Volkspartei in einer Aussendung auf, gemeinsam schnellstmöglich eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen.
Dabei sollte ein entsprechender Initiativantrag eingebracht werden. Die ÖVP habe seit 2021 viermal freiheitliche Anträge für den Schutz und Erhalt des Bargeldes in der Verfassung abgelehnt, erklärte er.
Mehrere Forderungen
Im Initiativantrag will Kickl die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung vorsehen, aber auch den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen, den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand, die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen.