Simbabwe: 40 Festnahmen eine Woche vor Wahlen

Rund eine Woche vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Simbabwe sind 40 Mitglieder der führenden Oppositionspartei festgenommen worden. Nach Polizeiangaben hatten sie während einer Wahlkampfveranstaltung gestern den Verkehr blockiert und die Ordnung gestört. Die Oppositionspartei beklagte dagegen eine Blockade der Kundgebung durch die Polizei. Am 23. August finden die Wahlen in dem südafrikanischen Land statt.

Nach Angaben der Sprecherin der Citizens Coalition for Change (CCC) war die Oppositionspartei bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem südwestlichen Vorort der Hauptstadt Harare von der Polizei blockiert worden. Die Polizei erklärte dagegen, die Partei sei entgegen der Abmachung mit den Behörden von dem geplanten Veranstaltungsort abgewichen.

Die Opposition beklagt seit Langem, dass sie im Vorfeld der Wahlen unfair von den Behörden ins Visier genommen werde. Dutzende CCC-Veranstaltungen seien blockiert und Parteimitglieder festgenommen worden.

Mängel bei Wahlvorbereitungen

Anfang August hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Behörden Simbabwes „schwerwiegende Mängel“ bei den Vorbereitungen auf die Wahlen vorgeworfen. Die Behörden hätten repressive Gesetze erlassen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Zudem gingen sie mit Einschüchterung und Gewalt gegen die Opposition vor. Wahlbeobachtern warf HRW Parteilichkeit vor.

Amtierender Präsident von Simbabwe ist der 80-jährige Emmerson Mnangagwa der Partei Zanu-PF, die in der früheren britischen Kolonie seit der Unabhängigkeit 1980 an der Macht ist. Er folgte auf Langzeitpräsident Robert Mugabe. Mnangagwa stellt sich am 23. August noch einmal zur Wahl, ist mittlerweile bei der Wählerschaft jedoch zunehmend unbeliebt.