Die ÖVP erteilt dem Wunsch der FPÖ nach einer gemeinsamen Nationalratssondersitzung zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung eine Absage. Bargeld sei ein wichtiges Anliegen, man wolle aber „keinen Schnellschuss“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem ÖVP-Parlamentsklub.
Verwiesen wurde auf die von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingesetzte „Taskforce Bargeld“, die einen runden Tisch vorbereiten soll. Die weitere Vorgangsweise wolle man mit dem Koalitionspartner abstimmen.
FPÖ für Sondersitzung und Initiativantrag
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte die Volkspartei, die sich ebenso wie die Freiheitlichen für die Verankerung des Bargelds in der Verfassung starkmacht, gestern dazu aufgefordert, zusammen mit der FPÖ schnellstmöglich eine Sondersitzung einzuberufen und einen entsprechenden Initiativantrag einzubringen.
Darin wollte er u. a. die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung, aber auch den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand vorsehen.
Kickl: Versprechen der ÖVP nichts wert
„Die Verweigerung ist der Beweis dafür, dass Nehammer sich in der Bargeldfrage in der eigenen Partei und gegenüber den Grünen nicht durchsetzen kann oder will. Das zeigt, dass Versprechen der ÖVP nichts wert sind“, meinte Kickl in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Das Schnellschussargument gehe ins Leere, weil in der Sondersitzung nur die Weichen für eine möglichst rasche Beschlussfassung im Rahmen der kommenden Plenarsitzungen gestellt werden sollten. Bis zu den Sitzungen gebe es genug Zeit für inhaltliche Vorbereitungen.
Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist die Forderung nach einer Sondersitzung „reine Showpolitik“. Zu „ehrlicher, redlicher Politik“ gehöre ein gut durchdachter Gesetzestext. Kickl wolle Neuwahlen provozieren, meinte er und verwies auf FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der erklärt hatte, sich den Regierungsvorschlag zum Thema ansehen zu wollen. „Bevor das überhaupt geschehen konnte, ist Parteiobmann Kickl aber bereits mit seiner Forderung nach einer Sondersitzung vorgeprescht.“
Außerhalb der Tagung brauche man laut Geschäftsordnung des Nationalrats ein Drittel der Abgeordneten, um eine Sondersitzung einzuberufen, hieß es aus dem FPÖ-Parlamentsklub. Innerhalb einer Tagung sind dazu zwanzig Abgeordnete notwendig. Dass die FPÖ nach der Sommerpause des Nationalrats also alleine eine solche Sitzung erwirkt, liege im Bereich des Möglichen, sagte ein Sprecher zur APA. Wenn die Tagung wieder begonnen hat, werde man weitersehen.