Das deutsche Kabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Teillegalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis vorsieht.
Der Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.
Heftige Kontroversen um Gesetzesentwurf
Der Gesetzesentwurf wurde im Vorfeld heftig diskutiert. Zwischen den Koalitionsparteien und der oppositionellen Union sowie einigen unionsgeführten Ländern ist etwa umstritten, ob die Teillegalisierung den Cannabiskonsum fördert oder lediglich aus der Illegalität holt. Zudem ist die Frage einer ausreichenden Prävention vor Suchtgefahren und einer möglichen weiteren Belastung der Justiz umstritten.
Blockade gegen Wachstumschancengesetz
Bei den geplanten Steuererleichterungen für Firmen knirscht es zugleich in der deutschen Regierung. Das Wachstumschancengesetz werde im Kabinett akut blockiert, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen.
Eine Pressekonferenz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu dem Thema wurde kurzfristig abgesagt. Der neue Gesetzesentwurf sieht knapp 50 Maßnahmen vor und soll die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Mrd. Euro entlasten.
Kernelement des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Das Kabinett wollte sich eigentlich heute mit dem Entwurf befassen.