Es handle sich um eine Klausel in einem Kontopreisblatt, diese habe geregelt, dass die Habenzinsen 0,0 Prozent per annum betragen, so VKI-Rechtsexperte Joachim Kogelmann gegenüber Ö1. „Das war ein Fixzinssatz, der sich nicht verändert hat.“ Im Juni hatte der VKI die heimische Marktführerin wegen dieser Klausel bereits abgemahnt.
„Das Unternehmen war außergerichtlich zu keiner Unterlassungsverpflichtung bereit“, sagte Kogelmann nun. Daraufhin habe man die Verbandsklage eingebracht. Der VKI klage auf Unterlassung dieser Klausel. Eine Verbandsklage sei eine Routineangelegenheit, so Kogelmann, damit wolle man erreichen, dass Gerichte die Klausel beurteilen und es im besten Fall auch Leitentscheidungen dazu gibt.
Sollte die Entscheidung zugunsten des VKI ausfallen, dürfte die Bank die Klausel nicht mehr anwenden bzw. sich nicht mehr diese berufen, so Kogelmann weiter. Sozialminister Rauch rechnet mit einer Entscheidung in erster Instanz noch heuer. In der nunmehrigen Klage geht es um Girokonten. Im September will Rauch auch die Situation bei den Sparzinsen prüfen lassen und eventuell rechtliche Schritte setzen, wie er am Dienstag ankündigte.
WKO-Bankensparte weist Kritik zurück
Die Bankenbranche zeigte sich am Mittwoch äußerst zurückhaltend zu Rauchs Ankündigung. Erste Group, die Raiffeisenbank International und die UniCredit Bank Austria AG verwiesen gegenüber Ö1 auf die Bundessparte für Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer (WKO).
Deren Geschäftsführer Franz Rudorfer erklärte, die Klage liege ihm noch nicht vor. Er könne sie daher inhaltlich nicht kommentieren. Den Vorwurf, die UniCredit Bank Austria AG habe nicht auf die Abmahnung des VKI reagiert, wies er zurück. Die Bank habe Anfang Juli eine sehr umfangreiche Stellungnahme an den VKI geschickt, „hat aber bis heute keine Reaktion bekommen“, so Rudorfer gegenüber Ö1.
Verbandsklage gegen Banken angekündigt
Die Zinsen für Kredite und Spareinlagen klaffen seit Monaten weit auseinander. Nun hat Sozialminister Johannes Rauch (Grünen) angekündigt, den Verein für Konsumenteninformation mit einer Verbandsklage gegen die Banken zu beauftragen.
Während es für Guthaben auf Girokonten so gut wie keine Zinsen gibt, können bei Kontoüberziehungen Zinsen von über 13 Prozent anfallen. Rudorfer verwies darauf, dass ein Girokonto ein Zahlungsverkehrsinstrument sei; für Veranlagungen gebe es eine Fülle anderer Möglichkeiten.
Chancen der Klage
Eine Klage könne erfolgreich sein, wenn man nachweisen könnte, dass die Banken es ausnutzen, dass Kundinnen und Kunden Guthaben auf ihrem Girokonto liegen lassen, sei es aus Bequemlichkeit oder aus Scheu vorm Investieren, sagte Thomas Url, Bankenexperte am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zu Ö1. Den Banken könnten dann Strafzahlungen winken. Url denkt aber nicht, dass es möglich ist, den Banken die Gebührenmodelle vorzuschreiben.
Für Bankenexperte Stefan Pichler von der Wirtschaftsuni Wien ist die zentrale Frage, ob die Banken hier so etwas wie Übergewinne machen. Also Gewinne, die im historischen Rahmen im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt außerordentlich hoch sind.
„Diese Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten“, sagte Pichler zu Ö1. Die jüngsten Zinsüberschüsse würden sich im langjährigen Durchschnitt bewegen. Der Bankenexperte hält zudem wenig vom Vergleich Haben- und Sollzinsen auf dem Girokonto. Das seien Äpfel und Birnen. Aus Sicht der Banken seien Kontoüberziehungen das riskanteste Kreditprodukt mit der höchsten Ausfallquote und deshalb teuer verzinst, so Pichler.
Knapp 1,6 Mrd. Gewinn
Die von der Europäischen Zentralbank vorgegebenen Zinsen sind seit Juni 2022 laufend angehoben worden. Der Leitzins liegt nun bei 4,25 Prozent. Der Einlagenzins, der die Sparzinsen für Verbraucher bestimmt, beträgt 3,75 Prozent. Laut dem wirtschaftsliberalen Agenda Austria Institut kommt nur ein Bruchteil beim Sparer an, die Weitergabe sei hierzulande aber vergleichsweise hoch. Dem AK-nahen Momentum Institut zufolge verdienten heimische Banken seit August 2022 so 1,58 Mrd. Euro.
Brunner: „Dauert Jahre“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte zu den „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“), dass „die Zinsschere ein echtes Problem ist“. Er begrüßte die Verbandsklage insofern, als dass er sich darüber freute, dass sich Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) des Themas annehme. Der Finanzminister gab aber zu bedenken, dass „derartige Verfahren oft Jahre dauern“. Daher brauche es eine rasche Lösung, um Kredite erschwinglich bleiben und Sparer von höheren Zinsen profitieren zu lassen. Den Weg dahin ließ der Politiker im Zeitungsbericht offen.
Oppositionskritik an Rauch
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ übten Kritik an Minister Rauch. Der Minister solle gesetzlich eingreifen, eine Klage dauere Monate. Andere EU-Staaten würden mit einer scharfen Aufsicht, Mindestzinsen auf Sparguthaben oder einer Übergewinnsteuer für Banken eingreifen, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits.
Die Freiheitlichen fordern eine Zinssatzsenkung bei Kontoüberziehungen auf fünf Prozent und hätten dazu bereits 2020 erstmals einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der bis dato viermal von ÖVP und Grünen vertagt worden sei, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
„Dinge sind im Fluss“
Vizekanzler Werner Kogler stellte am Montag im ORF-„Sommergespräch“ zudem eine Erhöhung der bestehenden Bankenabgabe beziehungsweise eine – von ihm nicht favorisierte – Bankensteuer als Möglichkeiten in den Raum.
Übergewinnsteuern für Banken?
Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kogler hat am Montag den Reigen der diesjährigen ORF-„Sommergespräche“ fortgeführt. Bei der Frage, wie mit hohen Gewinnen von Banken umzugehen sei, wollte Kogler auch eine Bankensteuer noch „nicht aus der Welt“ wissen, plädierte aber für eine „gescheite“ Lösung.
Dazu werde Kogler mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Gespräche führen, hieß es dazu am Dienstag von Rauch. Nehammer hatte eine Bankensteuer freilich bereits abgelehnt. Die „Dinge sind im Fluss“, so Rauch.