Die polnische Regierung unter Führung der rechtsnationalistischen Partei PiS will am 15. Oktober ein Referendum mit vier Fragen abhalten. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates und nunmehrige polnische Oppositionsführer Donald Tusk sagte dazu, das geplante Referendum über den EU-Asylkompromiss und drei weitere Themen sei „ungültig“ und „nicht rechtsverbindlich“.
Der Chef der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) Tusk erklärte im Zuge einer Vorstandssitzung seiner Partei: „Dieses Referendum ist im tiefsten und weitesten Sinne des Wortes ungültig. Manche behaupten, es handle sich um ein politisches Spiel, aber die PiS macht mit staatlichen Geldern Wahlkampf für sich selbst.“
Referendum mit vier Fragen geplant
Parallel zu der Parlamentswahl am 15. Oktober will die PiS-Regierung ein Referendum mit vier Fragen abhalten. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen.
Konkret soll die Frage lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“ Der Ausgang des Referendums hätte keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Polens Regierung widersetzt sich.