Litauen wird in Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend schließen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes entschied am Mittwoch in Vilnius, die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius mit 18. August bis auf Weiteres dichtzumachen.
„Diese Entscheidung ist eine der Präventivmaßnahmen, um die Bedrohungen der nationalen Sicherheit und mögliche Provokationen an der Grenze einzudämmen“, sagte Innenministerin Agne Bilotaite. Dadurch könne mehr Personal zur Überwachung und zum Schutz der Grenze eingesetzt werden.
Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Russlands engem Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist wie Polen und Lettland besorgt wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland. Deren Truppen hatten nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager in Belarus aufgeschlagen – und sollen nach Angaben der Führung in Minsk die belarussische Armee schulen. Nach Angaben von Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas könnten bis zu 4.500 Wagner-Kämpfer in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik sein.
Nach Angaben von Bilotaite diskutierten die baltischen Staaten und Polen auch über die Möglichkeit einer vollständigen Schließung ihrer Grenzen zu Belarus. Dazu soll es Ende des Monats Gespräche in Warschau geben, sagte sie der Agentur BNS zufolge.
Belarus sieht „nicht konstruktive Maßnahme“
Belarus reagierte verärgert auf die Entscheidung des Nachbarlands. Es handle sich um eine „weitere nicht konstruktive und unfreundliche Maßnahme“ seitens der litauischen Regierung, erklärte der belarussische Grenzschutz im Onlinedienst Telegram. Die litauischen Behörden nutzten „jeden Vorwand“, um sowohl die gegenseitigen Warenströme als auch den Zustrom von Litauern nach Belarus zu verringern.
Lettland: Signal an Belarus
Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins bezeichnete den verstärkten Schutz der Grenze zum benachbarten Belarus zuvor als „proaktive Maßnahme“. „Wir erhöhen einfach unsere Präsenz und senden ein klares Signal sowohl an unsere Gesellschaft als auch an die belarussischen Behörden, dass es keine Scherze geben wird“, sagte er im lettischen Fernsehen. Lettlands Grenze zu Belarus sei zugleich die EU-Außengrenze, die geschützt sei und es bleiben werde, so der Premier.
Der lettische Grenzschutz hatte zuletzt zusätzliche Einsatzkräfte mobilisiert, um der „rapide zunehmenden hybriden Bedrohung“ an der Grenze Rechnung zu tragen. Auch forderte die Behörde Unterstützung von den Streitkräften und der Polizei an. Verteidigungsministerin Inara Murniece wies die Armee daraufhin an, zusätzliche Kräfte an die Grenze zu entsenden.
Innenminister Maris Kucinskis bezeichnete den verstärkten Schutz der Grenze im lettischen Radio als logischen Schritt, der im Einklang mit den für den Grenzschutz entwickelten Algorithmen getroffen worden sei.