Slowenien kann bis Ende Oktober mit den ersten 100 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser rechnen. Die erste Runde der Hilfszahlungen werde hauptsächlich für die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur verwendet, sagte heute der Minister für Kohäsion und regionale Entwicklung, Aleksander Jevsek.
Slowenien wird insgesamt 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten. 300 Millionen Euro werden im Jahr 2024 ausgezahlt, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei ihrem Besuch im Land letzte Woche an. Die restlichen Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds müssen innerhalb von 18 Monaten ausgegeben werden.
„Sehr enger Zeitplan“
Das Ministerium muss bis spätestens 27. Oktober einen Antrag auf die Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds stellen und hat dafür eine neue ressortübergreifende Arbeitsgruppe zusammengestellt. „Wir haben einen sehr engen Zeitplan“, sagte Jevsek und fügte hinzu, dass Kroatien, das nach dem Erdbeben in Petrinja 2020 die gleichen Verfahren durchlaufen hatte, dem Ministerium bei der Vorbereitung des Antrags helfen wird.
Die durch die schweren Überschwemmungen verursachten Schäden werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Deshalb sucht Slowenien aktiv nach weiteren Finanzmitteln, um die Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Slowenien könnte etwa 50 Millionen Euro aus der Finanzperiode 2014 bis 2020 umleiten, sagte Jevsek, wobei 2023 das letzte Jahr wäre, in dem diese Mittel verwendet werden können. Außerdem sollen Änderungen am Ausgabenprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgenommen werden.
Weitere 2,7 Milliarden Euro stehen in Form von „Next Generation“-EU-Darlehen zur Verfügung, die Slowenien noch nicht in Anspruch genommen oder im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan berücksichtigt hatte. Die slowenische Regierung werde nächste Woche darüber diskutieren, wie ein Teil dieser Mittel für die Beseitigung der Hochwasserschäden eingesetzt werden könne.