Der juristische Kampf um die Abtreibungspille Mifepriston geht in den USA in die nächste Runde. Ein Berufungsgericht verhängte gestern Zugangsbeschränkungen für das Medikament. Diese Beschränkungen dürften aber zumindest vorerst nicht in Kraft treten, weil der Rechtsstreit weiter anhält.
Das Berufungsgericht entschied, dass bestimmte Zugangserleichterungen, welche die US-Arzneimittelbehörde FDA im Jahr 2016 erlassen hatte, widerrufen werden sollen. Dazu zählen die Versendung per Post der Pille und die Einnahme ohne eine medizinische Fachkraft.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt das nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. Mifepriston darf per Post verschickt und zu Hause eingenommen werden.
Streit dauert an
Abtreibungsgegnerinnen und -gegner hatten gegen die Zulassung der Pille geklagt. Ein von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung für Mifepriston daraufhin bundesweit aus. Diese Entscheidung gilt als höchst ungewöhnlich, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt.
Schließlich landete der Fall vor dem obersten Gericht. Dieses entschied nicht in der Sache – urteilte aber, dass der Zugang zur Pille aufrechterhalten werden soll, solange der Rechtsstreit läuft.
Der Fall dürfte am Ende für eine inhaltliche Entscheidung vor dem mehrheitlich mit rechtskonservativen und streng religiösen Richtern besetzten Supreme Court landen.