NEOS kritisiert die türkis-grüne Koalition für die „Geheimhaltung“ bei von der Regierung in Auftrag gegebenen Studien. Laut einer Anfragenserie des NEOS-Vizeklubchefs Nikolaus Scherak an die Bundesministerien gab die Bundesregierung von August 2022 bis Juni 2023 mehr als elf Mio. Euro – und damit doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum der Jahre 2021/22 (6,6 Mio. Euro) – für Studien aus.
Zugleich war die Zahl der Studien mit 167 niedriger als im Vorjahresvergleich (184). Von den 167 Studien wurden allerdings nur 53 veröffentlicht. „Diese Geheimniskrämerei ist schlicht nicht akzeptabel“, so Scherak. Der Rest der Studien sei entweder noch nicht zugänglich oder solle „überhaupt unter Verschluss gehalten werden“.
Scherak verwies auf die im Juli 2022 beschlossene und seit heuer gültige Verschärfung des Parteiengesetzes, das seitdem eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht für in Auftrag gegebene Studien, Umfragen und Gutachten für Bund, Länder und Gemeinden vorsieht (es sei denn, besondere Gründe der Amtsverschwiegenheit wie Datenschutz oder Urheberrechte stehen dem entgegen).
Die meisten Aufträge vom Klimaministerium
Die meisten Studien gab wie im Jahr davor das Klimaministerium in Auftrag (40), gefolgt von Landwirtschaftsministerium (36) und Gesundheits- und Sozialministerium (32). Die höchsten Gesamtkosten wies das Gesundheits- und Sozialministerium auf (in Summe 2,66 Mio. Euro), gefolgt von Finanzministerium (2,16 Mio. für insgesamt 14 Studien) und Klimaministerium (2,09 Mio.).
Die Bürgerinnen und Bürger hätten all diese Studien mit ihrem Steuergeld bezahlt – „sie haben also ein Recht darauf, sie auch zu bekommen“, so Scherak. Dass die ÖVP das Gesetz ignoriere, sei „nicht besonders überraschend“. Es brauche „absolute Transparenz“, um staatliche Auftragsvergaben nachvollziehbar zu machen und Steuergeldverschwendung und Korruption auszuschließen.