SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl wollen in Sachen Teuerung auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten. Babler verkündete heute in Innsbruck, sich mit der FPÖ auf eine Sondersitzung zum Thema Teuerung geeinigt zu haben.
Kickl bestätigte das wenig später in einer Aussendung. „Die inhaltliche Ausgestaltung wird noch auf Klubebene ausgehandelt“, so Babler. Die Sitzung soll noch im August stattfinden.
Babler: „Außergewöhnliche Maßnahmen“ nötig
Angesichts der nach wie vor hohen Inflation brauche es „außergewöhnliche Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen gegen die Inflation“, sagte Babler. Die Inflation sei schließlich „kein Naturgesetz“, meinte er.
Durch „Eingriffe und Einzelmaßnahmen“ könne es gelingen, die Inflation „zu drücken“ – schließlich sei „50 Prozent der Inflation profitgetrieben“, meinte der SPÖ-Chef bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit Tirols SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer.
Die Regierung müsse nun „strategisch eingreifen“ und zwar beispielsweise anhand einer Rücknahme der Mieterhöhung. Außerdem sollen Mieten bis 2025 eingefrorenen werden, ebenso soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingefroren werden.
Kickl: „Fatale Politik“ von ÖVP und Grüne
ÖVP und Grüne hätten mit ihrer „fatalen Politik“ die Rekordteuerung verursacht und als „Teuerungstreiber“ agiert, kritisiert indes Kickl. „Damit werden wir Schwarz-Grün genauso konfrontieren und einmal mehr die Umsetzung unseres freiheitlichen Maßnahmenpakets für echte Entlastung einfordern“, kündigte der FPÖ-Chef an.
Gleichzeitig setzte es aber auch harte Kritik an der bisherigen Politik der SPÖ: Man werde auch „die Doppelmoral der SPÖ aufzeigen, die von Anfang an als williger Erfüllungsgehilfe der Regierung die Preisexplosion mitverursacht hat und noch dazu die Menschen überall dort abkassiert, wo die Genossen selbst regieren“.
„Ich bin Herrn Babler und der SPÖ daher für die Sondersitzung auch deswegen dankbar, da wir Freiheitliche als einzig stabile Kraft auch ihre üble Heuchelei bei der Teuerungsbekämpfung aufzeigen werden“, höhnte der Bundesparteiobmann.