Die heimischen Banken wollen Kreditnehmenden mit variablem Zinssatz, die deswegen in individuelle Probleme geraten, entgegenkommen. Details will der Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer (WKO) und Erste-Group-Chef, Willibald Cernko, allerdings erst in den nächsten Tagen präsentieren, kündigte er heute in einem Posting auf LinkedIn an. Genaueres blieb offen.
Der Manager verwies auch darauf, dass sich für Kreditnehmende mit fixen Zinsen wegen der aktuellen Zinssituation nichts ändere und erinnerte, dass die heimischen Banken die gestiegenen Zinsen im Europavergleich verglichen mit anderen Staaten in Europa brav weitergeben würden.
Diskussion über steigende Zinsüberschüsse
Die Diskussion über steigende Zinsüberschüsse der Banken, also hohe Kredit- und niedrige Sparzinsen, hatte erst diese Woche auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Das Sozialministerium beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor. Fachleute sahen die Erfolgsaussichten der Klage kritisch. SPÖ und FPÖ fordern einen gesetzlichen Eingriff, eine Klage dauere zu lange.
Politische Debatten sollten Cernko zufolge „besonnen und faktenorientiert“ geführt werden und „den Wirtschaftsstandort Österreich und seinen stabilen und starken Bankensektor nicht mit kurzfristigen, populistischen Maßnahmen schwächen“. Er sprach weiters von „guten Gesprächen mit der Bundesregierung“.
Kocher: „Ich sehe auch keine Übergewinne“
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher geht davon aus, dass die Haben-Zinsen spätestens im Herbst steigen werden, das sei „wichtig“, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Es gebe dazu Gespräche zwischen dem Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP) und den Banken „für Verbesserungen“, ließ er durchblicken. Ob die Klage durch das grüngeführte Sozialministerium erfolgversprechend sei, kommentierte er nicht näher, außer dass es damit wohl lange dauern werde.
„Ich sehe auch keine Übergewinne“, sagte Kocher zur Frage einer Sondersteuer. Zudem verwies er mit Blick auf Italien, dass eine solche zu „Störungen der Finanzmarktstabilität“ führen könne, das wolle niemand. „Es braucht nicht sofort die Gesetzeskeule.“
Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgegebenen Zinsen wurden seit Juni 2022 laufend angehoben. Der Leitzins liegt nun bei 4,25 Prozent. Der Einlagenzins, der die Sparzinsen für Verbraucher bestimmt, beträgt 3,75 Prozent. Laut dem wirtschaftsliberalen Agenda Austria Institut kommt nur ein Bruchteil beim Sparer an, obwohl die Weitergabe hierzulande vergleichsweise hoch sei. Dem AK-nahen Momentum Institut zufolge verdienten Austrobanken seit August 2022 so 1,58 Mrd. Euro.
Zinsschere für Brunner „echtes Problem“
Finanzminister Brunner sagte wie berichtet zu den „OÖN“, dass „die Zinsschere ein echtes Problem ist“. Er begrüßte die Verbandsklage insofern, als dass er sich darüber freute, dass sich Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) des Themas annehme. Der Finanzminister gab aber zu bedenken, dass „derartige Verfahren oft Jahre dauern“. Daher brauche es eine rasche Lösung, um Kredite leistbar bleiben und Sparer von höheren Zinsen profitieren zu lassen.