Nach dem Gesetzesentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland plant die österreichische Polizei für das Inkrafttreten verstärkte Kontrollen an der Grenze zum Nachbarland. Es sei mit grenzüberschreitendem Handel, aber auch mit suchtgiftbeeinträchtigten Lenkern zu rechnen. Deshalb „werden im Grenzbereich verstärkt kriminalpolizeiliche Maßnahmen sowie Verkehrskontrollen durchgeführt“, bestätigte das Innenministerium der APA heute einen Bericht von Puls 24.
Der Suchtgifthandel sei ein Betätigungsfeld der organisierten Kriminalität, die von der Polizei konsequent bekämpft werde. Internationale Erfahrungen würden zeigen, „dass der illegale Suchtgifthandel auch durch die Legalisierung von bestimmten Drogen nicht zurückgedrängt wird (z. B. USA und Kanada)“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme des Ressorts von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Lauterbach: „Wende in der Drogenpolitik“
Kiffen soll spätestens mit Jahreswechsel in Deutschland legal werden, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde gestern von der „Ampelkoalition“ in Berlin auf den Weg gebracht. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer „Wende in der Drogenpolitik“ und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann.
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabispflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, „Cannabisclubs“, sollen Mitglieder Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Droge gegenseitig abgeben dürfen.