NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine demonstrativ die Entscheidungshoheit über einen möglichen Beginn jeglicher Verhandlungen mit Russland zugewiesen. „Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer (…), die entscheiden können, wann die Bedingungen für Verhandlungen gegeben sind“, sagte Stoltenberg heute bei einer Konferenz im norwegischen Arendal.
Er bekräftigte damit die Position der NATO, nachdem Äußerungen aus dem Führungskreis des Verteidigungsbündnisses für Unmut in Kiew gesorgt hatten. NATO-Generalstabschef Stian Jenssen hatte am Dienstag zu seinem späteren Bedauern gesagt, die in die NATO strebende Ukraine könnte zur Beendigung des Krieges letztlich Landesteile an Russland abtreten.
Stoltenberg führte weiter aus, es läge auch allein an der Ukraine, an einem Verhandlungstisch zu entscheiden, was eine akzeptable Lösung sei. Die Aufgabe der NATO sei es, die Ukraine zu unterstützen. Das sei die unveränderte Haltung der Allianz und auch die Botschaft seines Generalstabschefs.
Die NATO-Staaten hatten der Ukraine bei ihrem Gipfel im Juli keinen konkreten Fahrplan für einen Beitritt zur Allianz gegeben, die Zukunft des kriegsgeschundenen Landes aber grundsätzlich in ihren Reihen verortet. Eine formelle Einladung zum Beitritt solle erfolgen, wenn die Alliierten der Ansicht seien, dass die Bedingungen dafür erfüllt sind.