In Thailand hat sich die der Armee nahestehende Partei UTN einem von der Opposition angeführten Bündnis angeschlossen und damit ein Ende der politischen Hängepartie seit der Wahl im Mai in Aussicht gestellt. „Wir wollen das Land voranbringen“, begründete UTN-Sprecher Akaradej Wongpitakroj den Schritt hin zu einer Regierungsbildung unter der Partei Pheu Thai.
Die UTN ist die Partei des scheidenden Regierungschefs und pensionierten Generals Prayut Chan-o-Cha. Dieser hatte im Jahr 2014 die damalige Pheu-Thai-geführte Regierung gestürzt und die Macht übernommen. Nun sei die UTN bereit, den Kandidaten der Pheu Thai für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung am Dienstag zu unterstützen, sagte der UTN-Sprecher.
Keine Regierungsbeteiligung von Wahlsieger MFP
Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl ist inzwischen klar, dass der progressive Wahlsieger Pita Limjaroenrat nicht Regierungschef werden wird. Auch wird seine Partei MFP, die bei der Wahl die meisten Sitze holte, nicht an der neuen Regierung beteiligt sein.
Bei dem Urnengang im Mai hatten die Wähler einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine deutliche Absage erteilt. Pitas MFP gewann die Wahl deutlich – sie war unter anderem mit dem klaren Versprechen angetreten, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Auch wollte sie Handelsmonopole aufbrechen.
Diese Vorhaben trafen auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und proroyalistischen Kreisen. Mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP und stellten sich gegen Pita als Regierungschef.
Widerstand der Senatoren
Bei der Abstimmung über den Regierungschef im Parlament konnte der 42-Jährige trotz einer Achtparteienkoalition nicht die nötigen Stimmen auf sich vereinen. Das lag vor allem an den 250 vom Militär ernannten Senatoren, die Pita ihre Stimme verweigerten. Eine zweite Abstimmung wurde Pita erst im Parlament verwehrt, dann schmetterte auch das Verfassungsgericht seine Beschwerde ab.
Nun wird die zweitplatzierte Pheu-Thai-Partei des im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra eine Mehrparteienkoalition ohne Beteiligung der MFP anführen. Pheu Thai stellt den Immobilienmagnaten Srettha Thavisin für das Amt des Regierungschefs auf. Die Partei gilt als Vehikel der einflussreichen Shinawatra-Familie. Bisher stellte Pheu Thai in Thailand zwei Regierungschefs, die jeweils durch einen Militärputsch gestürzt wurden.