SPÖ und FPÖ haben heute das angekündigte Verlangen auf Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Damit soll der „Druck auf die türkis-grüne Regierung erhöht werden, damit endlich Preise gesenkt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der beiden Parteien.
Bis zum 11. September gilt allerdings noch die tagungsfreie Zeit, Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss daher eine außerordentliche Tagung einberufen. Dafür hat er 14 Tage Zeit.
„Wirkliche Probleme“ statt „Sommerlochdebatten“
„Es wird Zeit, dass wir uns nach den Sommerlochdebatten der ÖVP endlich den wirklichen Problemen des Landes zuwenden und die Teuerung bekämpfen“, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher laut einer Aussendung.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl kündigte indes an, im Zuge der Sondersitzung erneut ein Entlastungspaket einzufordern: „Durch die rasante Anhebung des Leitzinses stehen nun auch Zigtausende Menschen vor dem Problem, dass sie die Kreditraten für ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung nicht mehr bedienen können“, so Kickl.
Die Regierung sei aufgefordert, die Banken etwa in Form einer Übergewinnsteuer oder der Anhebung „der unter Rot-Schwarz gesenkten“ Bankenabgabe in die Pflicht zu nehmen.