Gestern haben sich die Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez einer schwierigen Regierungsbildung genähert. Mit den Stimmen der baskischen und katalanischen Separatistenparteien wurde die sozialistische Abgeordnete Francina Armengol bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit absoluter Mehrheit zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt.
Die Wahl galt als eine Art Gradmesser, welche der beiden großen Volksparteien bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit die besseren Chancen hat. Im Parlament stehen sich zwei fast gleich starke Links- und Rechtsblöcke unversöhnlich gegenüber.
Volkspartei gewann Wahl
Die konservative Volkspartei von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo konnte die vorgezogene Neuwahl vom 23. Juli zwar gewinnen, erhielt aber keine ausreichende Parlamentsmehrheit für eine Regierungsbildung. Feijoo kann anscheinend nur auf die Stimmen der rechtspopulistischen Vox für eine Wahl als neuer Regierungschef zählen.
Trotz des ersten Teilerfolgs gestern wird aber auch für Spaniens sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez die Wiederwahl alles andere als einfach, wie bereits die Ernennung einer Sozialistin zur neuen Parlamentsvorsitzenden zeigte.
Den katalanischen Linksseparatisten von Esquerra Republicana (ERC), aber vor allem Carles Puigdemonts konservativer Separatistenpartei Junts per Catalunya musste er zahlreiche und umstrittene Zugeständnisse für die Wahl machen.