Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sieht die Grenzkontrollen zu Österreich angesichts der aktuellen Migrationszahlen derzeit als „unverzichtbar“ an. Scholz hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern in Salzburg erstmals seit seinem Amtsantritt im November 2021 bilateral getroffen.
Thema der Gespräche war neben der Migrationsthematik und dem Ukraine-Krieg die Kooperation bezüglich eines Wasserstoffpipelinekorridors über Italien nach Österreich und Deutschland.
Der deutsche Kanzler zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass der derzeit in Verhandlungen befindliche neue EU-Asylmechanismus sowie Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern eine Verbesserung der Migrationszahlen in Europa bringen werden.
Ungarn soll „Sicherheitspartner“ bei Migration werden
Sowohl er als auch Nehammer sprachen gleichzeitig die Schwierigkeit an, dass insbesondere über Ungarn nach Österreich und Deutschland kommende Asylwerberinnen und -werber entgegen der geltenden Regelung großteils nicht an der EU-Außengrenze registriert wurden.
Nehammer bezeichnete diesbezügliche Gespräche mit Ungarn, das gemeinsam mit Polen den geplanten Asylsolidaritätsmechanismus ablehnt, als „Bohren dicker Bretter“. Ungarn müsse zu einem „Sicherheitspartner“ beim Thema Migration werden. Zugleich plädierte er dafür, die Westbalkan-Staaten bei dem Thema besser einzubinden.
Er nannte dabei als Beispiel die Verhandlungen mit Serbien, die letztlich zur Rücknahme der serbischen Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger geführt hatten, die in Österreich die Asylantragszahlen im Jahr 2022 in die Höhe getrieben hatten.