Russische Justiz löst Sacharow-Zentrum auf

Die russische Justiz hat das renommierte Sacharow-Zentrum aufgelöst. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau erklärte heute zur Begründung, in dem Zentrum fänden nicht genehmigte Konferenzen und Ausstellungen statt.

Das nach dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Menschenrechtszentrum war vor knapp drei Jahrzehnten gegründet worden. Es gehörte zu den wenigen Organisationen, welche die offizielle Sichtweise des Kreml infrage stellten, auch im Hinblick auf Moskaus Krieg in der Ukraine.

Seit 2014 als „ausländischer Agent“ bezeichnet

Bereits im Frühjahr war das Sacharow-Zentrum unter Verweis auf das Gesetz zu „ausländischen Agenten“ gezwungen worden, seine historischen Räumlichkeiten in Moskau zu verlassen. Das russische Justizministerium hatte eine „Überprüfung“ der Einrichtung eingeleitet, die seit 2014 als „ausländischer Agent“ bezeichnet wurde.

Parallel zu seiner Offensive in der Ukraine nutzt die russische Führung ein Arsenal immer weiter reichender Gesetze, um jedwede Kritik von Einzelpersonen oder Organisationen am Kreml zu unterbinden.