Niederlande: Ruttes Partei offen für Bündnis mit Wilders

Die rechtsliberale Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist nach der Neuwahl im November offen für ein Bündnis mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Er sei „völlig einverstanden“, sagte der amtierende Regierungschef gestern zu entsprechenden Äußerungen der neuen Chefin seiner VVD, Dilan Yesilgös, gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Wilders sprach auf Twitter (X) von einer „guten Nachricht“.

Der niederländische Politiker Geert Wilders (PVV)
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Ruttes Viererkoalition war Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik auseinandergebrochen, kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Zu seiner Nachfolgerin wurde Justizministerin Yesilgös ernannt. Am Montag nominierte die VVD die 46-Jährige als Spitzenkandidatin für die Wahl am 22. November.

Die niederländische Politikerin Dilan Yesilgös, neue Chefin der VVD
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Die Tochter eines türkisch-kurdischen Menschenrechtsaktivisten, die als Kind mit ihrer Familie in den Niederlanden Asyl erhalten hatte, war als Ministerin für die zunehmend härtere Asylpolitik der Liberaldemokraten verantwortlich. Der Nachrichtenagentur ANP sagte sie nun, sie würde eine Koalition mit Wilders’ Anti-Islam-Partei PVV nicht ablehnen.

Rutte selbst war 2010 mit der Unterstützung der PVV-Fraktion erstmals Regierungschef geworden. Zwei Jahre später entzog Wilders der Regierung seine Unterstützung, und es kam zu Neuwahlen.