Die Pensionssteigerung von 9,7 Prozent für kommendes Jahr ergibt sich aus der Durchschnittsinflation der vergangenen zwölf Monate. Die Kosten für eine solche Erhöhung würden nach Angaben des Sozialministeriums 5,3 Mrd. Euro betragen. Nicht eingerechnet sind hier die Pensionen der Beamtinnen und Beamten.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte bereits angekündigt, dass die Regierung darüber hinaus nichts drauflegen wolle. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach von einer hohen Belastung für das Budget. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kann sich vorstellen, sehr hohe Pensionen in einem geringeren Ausmaß zu erhöhen und Sonderpensionen zu beschneiden.
Kostelka verweist auf Teuerung
Für bestimmte Pensionsgruppen sollte es dagegen Einmalzahlungen geben, forderte am Montag der Seniorenrat, die gesetzliche Vertretung der Pensionistinnen und Pensionisten. Bereits seit dem Vorjahr müssten die Pensionistinnen und Pensionisten die hohe Teuerung schultern, sagte der aktuelle Seniorenrat-Vorsitzende Peter Kostelka vom roten Pensionistenverband gegenüber Ö1. Die durch die Teuerung entstandenen Zusatzkosten müssten abgegolten werden, so Kostelka, „um die Differenz zwischen dem, was sie bekommen haben, und der tatsächlichen Teuerung ausgleichen zu können“.
2023 betrug das Pensionsplus 5,8 Prozent. Hinzu kamen Einmalzahlungen von bis zu 500 Euro. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass mit Sonder- und Einmalzahlungen die Teuerung der vergangenen beiden Jahre für die Pensionistinnen und Pensionisten mehr als kompensiert worden sei.
Änderungen bei Aufwertungsfaktor
Bei den Empfängerinnen und Empfängern der Ausgleichszulage sei die Inflationsabgeltung weitgehend geschehen, sagte Kostelka. „Unmittelbar darüber ist das aber schon nicht mehr der Fall.“ Als konkretes Beispiel nannte Kostelka gegenüber Ö1 Pensionen in Höhe von 1.400 bis 1.700 Euro. Hier plädierte Kostelka für „eine Einmalzahlung, die entsprechend zu berechnen ist“.
Die Höhe einer solchen Zahlung schätze er auf einige hundert Euro. Daneben brauche es eine dauerhafte Änderung beim Aufwertungsfaktor der Pensionen. Der Ausgangswert für die Pensionen werde rückwirkend angepasst und hinke der aktuellen Teuerung um Jahre hinterher, so Kostelka. Für Menschen, die neu in Pension gehen, bedeute das bei einer hohen Inflation erhebliche Verluste.
Momentum Institut: Wertverlust trotz Erhöhung
Das arbeitnehmervertreternahe Momentum Institut veröffentlichte am Montag indes eine Analyse, wonach die sich anbahnende Pensionserhöhung von fast zehn Prozent den Wertverlust bei den Ruhensbezügen nicht ausgleichen kann. Der Wertverlust zwischen Jänner 2020 und Juni 2023 sei bei durchschnittlich 7,9 Prozent gelegen. Das könne das hohe Plus 2024 nicht ausgleichen, hieß es.
Wer im Jänner 2020 eine durchschnittliche Pension von monatlich 1.631 Euro bezogen habe, habe sich im Juni 2023 nur noch Waren im Wert von 1.502 Euro von seiner Pension kaufen können, erklärt das Momentum-Institut. Einmalzahlungen würden zwar kurzfristig helfen, aber schnell verpuffen, so Ökonom Alexander Huber. Selbst nach der für 2024 geplanten Erhöhung von 9,7 Prozent liegen die durchschnittlichen Pensionen laut Prognose von Momentum weiterhin 24 Euro pro Monat unter dem Kaufkraftniveau von 2020.
ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec hielt mit Verweis auf die Berechnungen fest: „Die volle gesetzliche Pensionsanpassung von 9,7 Prozent für alle ist für mich eine Selbstverständlichkeit.“ Die Teuerung von zeitweise elf Prozent hätten von den Pensionistinnen und Pensionisten geschultert werden müssen, betonte sie. Es sei fair, diese Kosten der Vorfinanzierung abzugelten.
NEOS: „System nicht mehr finanzierbar“
Laut NEOS-Berechnungen würde ein Pensionsplus von 9,7 Prozent mit Kosten von 6,4 Mrd. Euro zu Buche schlagen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hatte bereits in der Vorwoche ein Ende der „Pensionsgeschenke“ gefordert. „Das Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar“, warnte Loacker.
Expertin: Unterschiedliche Pensionshöhen
Christine Mayrhuber vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) verwies gegenüber Ö1 auf die sehr unterschiedlichen Pensionshöhen in Österreich. Bei Frauen erreichten die Pensionen oftmals nur geringe Höhen. „22 Prozent der Frauenpensionen haben weniger als 1.000 Euro im Monat“, so Mayrhuber.
Auf der anderen Seite gebe es natürlich auch höhere Pensionen. „Ein System, das alle entsprechend trifft“, gibt es aus Mayrhubers Sicht nicht. Darüber hinaus wisse man, „dass Pensionshaushalte mehr ausgeben für Gesundheitspflege, für Nahrungsmittel“, aber „geringere Ausgaben haben für Verkehr, Freizeit, Gaststätten“. Angesichts all dieser Faktoren sei es vermutlich besser, „eine spezielle Berechnung der Inflation für Pensionshaushalte durchzuführen“, sagte die WIFO-Expertin.