ECOWAS zu Machthabern in Niger: „Übergang inakzeptabel“

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat die Ankündigung einer Übergangsphase zu einer zivilen Regierung durch die neuen Militärmachthaber in Niger zurückgewiesen.

„Verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“

„Ein dreijähriger Übergang ist inakzeptabel“, sagte der ECOWAS-Beauftragte für Sicherheit und politische Angelegenheiten, Abdel-Fatau Musah, in einem gestern ausgestrahlten Interview mit dem Sender al-Dschasira. „Wir wollen, dass die verfassungsmäßige Ordnung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.“

Der neue nigrische Militärmachthaber Abdourahamane Tiani hatte am Wochenende erklärt, eine Übergangsphase zur Demokratie werde nicht länger als drei Jahre andauern. „Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen“, sagte der General am Samstag in einer Fernsehansprache. Er kündigte einen 30-tägigen „nationalen Dialog“ an, um „konkrete Vorschläge“ zu erarbeiten, die den Grundstein für „ein neues Verfassungsleben“ legen sollten.

„Bereitschaftstruppe“ fixiert

Die ECOWAS hatte zuvor beschlossen, eine „Bereitschaftstruppe“ als letzten Ausweg zur Wiederherstellung der Demokratie in Niger zusammenzustellen. Die Wirtschaftsgemeinschaft bekräftigte am Wochenende ihre Bereitschaft zu einem militärischen Einsatz, auch wenn der diplomatische Weg weiterhin die bevorzugte Option darstelle.

In seiner Fernsehansprache warf der neue Machthaber Tiani der ECOWAS vor, einen Angriff auf Niger vorzubereiten. „Sollte ein Angriff auf uns verübt werden, wird das kein Spaziergang sein, wie manche Leute zu glauben scheinen“, sagte er. Am 26. Juli hatten Militärs in Niger den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt und die Macht im Land übernommen.