Thaksin landete Dienstagfrüh in einem Privatjet auf dem Flughafen Don Mueang in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, wo er von Hunderten Anhängerinnen und Anhängern begrüßt wurde. Anschließend wurde er zum obersten Gericht gebracht, wo gegen ihn wegen drei Verurteilungen, die in seiner Abwesenheit ergangen waren, acht Jahre Haft angeordnet wurden. Thaksin sah die Vorwürfe als politisch motiviert an und hatte sie stets bestritten.
Zunächst war noch unklar, wie lange Thaksin im Gefängnis bleiben muss. Die Justizvollzugsbehörde erklärte, der 74-Jährige sei wegen gesundheitlicher Probleme wie Herz- und Lungenbeschwerden im Gefängnis isoliert worden. Seine Familie werde ihn nach fünf Tagen besuchen können.
Auf die Frage zu einer möglichen königlichen Begnadigung sagte der stellvertretende Direktor der Behörde, Sithi Suthiwong, der Prozess dauere „etwa ein bis zwei Monate, wenn die Dokumente ausreichen“. Wichtige Verfahrensbeteiligte könnten das königliche Begnadigungsverfahren beantragen. „Wir werden es an den Justizminister übergeben, und der Ministerpräsident leitet es an den Geheimen Rat weiter.“
Thailands Ex-Premier in Haft
Thailands Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra ist kurz nach der Rückkehr in seine Heimat festgenommen worden. Der Milliardär wurde wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt.
Einfluss aus dem Exil
Als Widersacher des promilitärischen und royalistischen Establishments in Thailand übt der Medienunternehmer, der das Land von 2001 bis 2006 regierte und dann vom Militär gestürzt wurde, immer noch großen Einfluss auf die Politik in dem Königreich aus. Ab 2008 lebte Thaksin im selbst gewählten Exil, die meiste Zeit davon in Dubai. Doch polarisierte er mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern der „Rothemden“ gegen die „Gelbhemden“ (Monarchisten) seit über zwanzig Jahren das Land.
Der ehemalige Polizist, Telekom-Tycoon und Besitzer eines englischen Fußballclubs gilt als Galionsfigur der populistischen Bewegung Pheu Thai, die er einst selbst gegründet hatte. Er hatte die Gunst der ärmeren Bevölkerung erobert – auch mit populistischen Maßnahmen wie direkten Geldzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger. Damit hat er das Land gespalten, denn so wie er von seinen Anhängerinnen und Anhängern verehrt wird, wird er von seinen Gegnerinnen und Gegnern – Royalisten, dem Militär und der traditionellen Geldelite des Landes – gehasst.
„Thaksin Shinawatra mag im Exil gelebt haben, aber die Hebel der Macht waren nie weit von ihm entfernt“, analysierte „Time“-Korrespondent Charlie Campbell am Dienstag. „Populistische Parteien, die er unterstützte, hatten seit 2001 jede Wahl gewonnen, nur um immer wieder durch Justiz- und Militärputsche gestürzt zu werden – ein Aufruhr, der von oft tödlichen Straßenprotesten unterbrochen wurde.“
Spekulationen über Deal mit Militär
Die nun bevorstehende Rückkehr an die Macht der mit seiner Familie verbundenen Partei Pheu Thai könnte Thaksin allerdings Hoffnung auf eine Anpassung oder Verringerung seiner Strafe machen. Es war weithin darüber spekuliert worden, dass seine Rückkehr auf einen Deal mit seinen alten Feinden in Militär und Establishment zurückgeht.
Thaksin hat das abgestritten, und die Partei Pheu Thai weist eine Beteiligung ihres Urvaters an den Bemühungen um eine Regierungsbildung zurück. Das Militär putschte nicht nur gegen Thaksin selbst, sondern 2014 auch gegen seine Schwester Yingluck, die ebenfalls ins Exil ging.
„Pheu Thai wird einen hohen Preis zahlen“, sagte Aim Sinpeng, Politologin an der Universität von Sydney, zum US-Nachrichtenmagazin „Time“. „Denn sie haben jahrzehntelang die Haltung vertreten, dass sie nicht mit den alten Eliten zusammenarbeiten werden, und jetzt tun sie es doch.“
Pheu Thai stellt neuen Ministerpräsidenten
Die Rückkehr Thaksins erfolgte nur wenige Stunden bevor das gewählte Unterhaus und der vom Militär ernannte Senat den Ministerpräsidentenkandidaten der Pheu Thai, Srettha Thavisin, zum neuen Regierungschef gewählt hatte. Der Immobilienmogul war erst vor wenigen Monaten von der Partei nach einem starken Abschneiden bei den Wahlen im Mai in die Politik gedrängt worden. Srettha tritt damit die Nachfolge von Prayuth Chan-ocha an. Der Ex-General war seit 2014 an der Macht, als er die vorherige Pheu-Thai-Regierung durch einen Putsch stürzte.
Srettha hatte sich nach seiner Wahl nur kurz gegenüber Journalistinnen und Journalisten geäußert und eine Pressekonferenz angekündigt, sobald er die Zustimmung des thailändischen Königs erhalten habe. Für seine Wahl benötigte Srettha die Unterstützung von 317 Abgeordneten, aber auch 58 Stimmen aus dem Senat. Denn nach den von der Militärjunta festgeschriebenen Regeln muss ein Ministerpräsident über die Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments verfügen.
Bei der Wahl im Mai hatten die Bürgerinnen und Bürger einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine deutliche Absage erteilt. Die progressive Partei MFP von Pita Limjaroenrat gewann deutlich, doch vor allem die vom Militär ernannten Senatoren blockierten Pitas Ernennung zum Regierungschef im Parlament. Später übernahm die zweitplatzierte Pheu Thai die Bildung eines Regierungsbündnisses, das nun mit insgesamt elf Parteien regieren wird.