Die ZANU-PF ist in der ehemaligen britischen Kolonie seit der Unabhängigkeit 1980 an der Macht. Mnangagwa löste 2017 den langjährigen Machthaber Mugabe nach 37 Jahren an der Spitze der Regierung ab. Die Probleme in dem Land sind groß. Die Bürgerinnen und Bürger des südafrikanischen Landes haben mit steigenden Lebenshaltungskosten durch eine hohe Inflation, tief verwurzelter Armut und auch regelmäßigen Stromausfällen zu kämpfen.
In Simbabwe, einem Binnenstaat zwischen Mosambik, Südafrika, Botsuana und Sambia, leben etwa 15 Millionen Menschen. Das Land belegt auf dem Korruptionsindex der NGO Transparency International den 157. Rang von 180 Plätzen.
Dutzende Festnahmen
Für einen Sieg wird die absolute Mehrheit der Stimmen benötigt, ansonsten kommt es zu einer Stichwahl. Mnangagwas größter Herausforderer ist Nelson Chamisa, der Vorsitzende der Partei Citizens Coalition for Change (CCC). Der 45-jährige Chamisa ist Anwalt und Pastor. Im Vorfeld der Wahlen hatte er eine monatelange Unklarheit über den Wahltermin und Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung beklagt und auch die Korruption im Land gegeißelt.
Erst vorige Woche waren Dutzende Oppositionelle festgenommen worden. Nach Angaben einer CCC-Sprecherin war die Oppositionspartei bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem südwestlichen Vorort der Hauptstadt Harare von der Polizei blockiert worden. Die Polizei erklärte dagegen, die Partei sei entgegen der Abmachung mit den Behörden von dem geplanten Veranstaltungsort abgewichen.
Die Opposition beklagt seit Langem, dass sie im Vorfeld der Wahlen unfair von den Behörden ins Visier genommen werde. Dutzende CCC-Veranstaltungen seien blockiert und Parteimitglieder festgenommen worden, hieß es weiter von der Sprecherin.
Wählerverzeichnisse sollen manipuliert worden sein
Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter warnen nun kurz vor dem Urnengang vor weit verbreitetem Stimmenkauf und Bestechung von Wählern und Wählerinnen durch die ZANU-PF. Wahlberechtigte seien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen systematisch eingeschüchtert und manipuliert worden, sagte Babra Bhebe, die Direktorin der Lobbyorganisation Election Resource Centre, Ende letzter Woche in der Hauptstadt Harare.
Die Regierungspartei habe Wählerverzeichnisse manipuliert und die Wahlkommission unter ihre Kontrolle gebracht, warnte auch Siphosami Malunga, der Direktor der Open Society Initiative for Southern Africa. „All diese Faktoren werden die Wahl unfrei, unfair und völlig illegitim machen“, so Malunga.
USA zeigten sich im Vorfeld besorgt
Die USA forderten am Dienstag die Regierung und alle politischen Verantwortlichen auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl „ohne Gewalt und Zwang“ ablaufe. „Die Menschen in Simbabwe verdienen die Chance, ihre Zukunft ohne Angst vor Unterdrückung oder Einschüchterung zu wählen, gemäß der simbabwischen Verfassung“, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Die USA seien wegen der politischen Gewalt im Vorfeld der Wahlen und wegen Gesetzen zur Einschränkung von Menschenrechten besorgt. Zudem verurteile die US-Regierung das Erschweren von Arbeitsbedingungen für internationale Journalisten, hieß es weiter.
HRW: Abweichende Meinungen kriminalisiert
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht von einem Klima der Einschüchterung, Angst und Gewalt. Das von Mnangagwa im Juli unterzeichnete „Patriotische Gesetz“ kriminalisiert von der Regierung abweichende Meinungen. Die Gerichte würden „als Waffe eingesetzt“, um Oppositionspolitiker ins Visier zu nehmen. Den simbabwischen Wahlbeobachtern warf die Organisation Parteilichkeit vor.
Bereits Anfang August hatte HRW „schwerwiegende Mängel“ bei den Vorbereitungen kritisiert. Die Behörden des südafrikanischen Landes hätten „wieder einmal bewiesen, dass sie die grundlegenden Freiheiten, die für eine glaubwürdige, freie und faire Wahl notwendig sind, nicht respektieren“, sagte der leitende HRW-Afrikaexperte Idriss Ali Nassah zu Monatsbeginn. Wenige Monate zuvor hatte die Regierung bereits knapp 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen, sodass diese nicht mehr in Simbabwe tätig sein können.
Tote nach letzter Wahl
ZANU-PF „will um jeden Preis an der Macht bleiben“, teilte auch der Thinktank International Crisis Group (ICG) im Vorfeld der Wahlen mit. Mitglieder, Unterstützer und Unterstützerinnen der Opposition seien im Vorfeld der Wahl systematisch belästigt, unterdrückt, verhaftet und entführt worden. Die Wahlberichterstattung werde nach Angaben der ICG von der Regierungspartei treuen staatlichen Medien dominiert.
Schon die Wahlen im Juni 2018 waren von Gewalt und Unterdrückung überschattet gewesen. Einen Tag nach der Abstimmung, die Mnangagwa gewann, schossen Soldaten auf Demonstranten, die die Regierungspartei des Wahlbetrugs bezichtigten. Sechs Menschen starben, 35 weitere wurden verletzt.