Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nimmt heute virtuell am Gipfeltreffen der Krim-Plattform teil. „Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen. Österreich setzt sich an vorderster Front für die Einrichtung eines Sondertribunals ein“, so Schallenberg laut Redetext, den das Außenministerium ausgesendet hat.
Der Einmarsch in die Ukraine sei nicht der erste Bruch des Völkerrechts durch Russland gewesen, „die Wurzeln dieses Übels" würden bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zurückreichen“, so Schallenberg. „Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta.“ Doch seit 546 Tagen leisteten die Ukrainer „tapferen Widerstand gegen die russische Brutalität“.
„Krim gehört zur Ukraine“
„Sie haben Moskaus Überzeugung widerstanden, dass Macht Recht schafft. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere weitere Unterstützung. Wir werden in unserem Engagement für eine unabhängige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen“, so Schallenberg. Auch die Krim werde man nicht vergessen. „Die Krim gehört zur Ukraine“, so der Außenminister.
„Wir beteiligen uns ja nicht an der Lieferung von Kriegsmaterial, das habe ich von Tag eins eigentlich klargestellt“, so Schallenberg außerdem im Ö1-Sommerinterview auf die Frage, was er von der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine halte. „Richtig“ fand er es, dass „wir der Ukraine beistehen, in ihrem legitimen Kampf um die territoriale Integrität und Souveränität“.
Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen. Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative. Bei der Gründungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg dafür persönlich in Kiew. An dem Gipfel nehmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Schallenbergs Amtskollege Dmytro Kuleba teil.