Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute nach einem Treffen mit dem rumänischen Vizepremier und Innenminister Catalin Predoiu in Wien angekündigt, an einer Ablehnung der Schengen-Aufnahme Rumäniens vorerst festzuhalten.
Es könne derzeit keine Änderung geben, da das „System als Ganzes nicht funktioniert, wenn Sie so wollen, kaputt ist“, so der Innenminister. Dennoch lobte Karner die Zusammenarbeit mit Bukarest, die erste Ergebnisse und Erfolge vorweisen könne.
„Wir sind uns auch einig, dass wir beim Thema Asyl- und Migrationspakt beide auf europäischer Ebene Druckmacher sein wollen, auch im Hinblick auf Außengrenzen und die Sicherheit an den Außengrenzen“, sagte Karner weiter.
Karner sieht weiterhin hohen Druck
Der Innenminister verwies in seiner Begründung der Ablehnung eines Schengen-Beitritts Rumäniens weiters darauf, dass der Druck der illegalen Migration bzw. der Schlepperbanden weiter sehr hoch sei und nun auch Deutschland diskutiere, Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien einzuführen. Auf die Rolle Ungarns, wo Menschen keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen, wollte Karner auf die Frage der APA nicht näher eingehen.
Auch sei „die Frage der Sicherheit der Bevölkerung keine Frage von Wahlen, das sei ganz klar gesagt“, so Karner auf die Frage, ob eine Änderung der österreichischen Regierungspolitik beim Schengen-Thema vor der nächsten Nationalratswahl realistisch sei.
Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum ein Veto eingelegt. Begründet wurde das mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich.