Der italienische Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani fordert, dass Sparkassen und auf lokaler Basis verankerte Geldhäuser von der Zahlung der Übergewinnsteuer befreit werden, die die Regierung in Rom erst kürzlich eingeführt hat. Sparkassen seien wichtig für Familien und Unternehmen und sollten von der Besteuerung ausgeschlossen werden, sagte Tajani, Chef der Regierungspartei Forza Italia, heute laut Medienangaben.
„Ich halte es für richtig, die italienischen Banken in dieser Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die vor allem durch die Inflation verursacht werden, um Hilfe zu bitten. Es ist aber wichtig, die lokalen Banken von der Besteuerung ausnehmen“, sagte Tajani.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mit Hilfe der Zinsentwicklung einfahren. Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zugunsten der Banken weit auseinander, hatte die Regierung kritisiert. Im Zuge der Serie von Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten Institute ihre Kredite verteuert, sich bei den Zinsen auf Einlagen der Sparerinnen und Sparer jedoch eher zurückgehalten.
Der italienischen Regierung zufolge sollen die Steuereinnahmen zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmenden und Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Pensionen eingesetzt werden. Die Maßnahme muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Erwartet wird, dass sie in mehreren Aspekten geändert werden könnte.