Die Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende nach Budapest ist von den Grünen kritisiert worden. Die außenpolitische Sprecherin der Partei, Ewa Ernst-Dziedzic, schrieb gestern in Twitter (X): „Kurz kann hinfahren, wo er will, aber er kann nicht vor der österreichischen Fahne in Staatsmannmanier posieren und Österreichs Interessen auf dem Balkan gefährden.“
Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ sagte Ernst-Dziedzic, bei dem Treffen war „alles dabei, was Europa an illiberalen Möchtegern-Autokraten und Nationalisten a la Orban, Erdogan und Vucic zu bieten hat“. Die Abgeordnete möchte jetzt wissen: „Kurz gibt sich staatstragend und biedert sich dem rechtesten Spektrum an. Ich frage mich, in welcher Funktion war Kurz in Budapest und zu welchem Zweck?“
Erdogan, Vucic und mehr zu Gast
Neben Kurz waren der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sein serbischer Amtskollege Aleksandar Vucic, Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und die Staatschefs von Turkmenistan und Kirgisistan anwesend, ebenso der nationalistische Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und Tamim bin Hamad al-Thani, der Emir von Katar.
Vor allem Orbans Posting in den Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram brachte am Montag weiteren Raum für Diskussionen. Das habe den Eindruck erweckt, dass offizielle Gespräche mit dem österreichischen Ex-Kanzler stattgefunden hätten. Es habe sich um einen „österreichisch-ungarischen Gipfel“ und um die „Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit“ gehandelt, hatte der ungarische Ministerpräsident geschrieben.
Sprecher und Außenministerium sehen keine offiziellen Gespräche
Kurz’ Sprecher erklärte dazu, dass es in Budapest keinesfalls zu offiziellen Gesprächen gekommen wäre. Dass auch politische Themen zur Sprache kämen, wenn Politiker und Ex-Politiker zusammenkommen, sei nur natürlich, führte er weiter aus.
Auch das Außenministerium bemüht sich um diesen Eindruck. Man wolle die Aktivitäten des Ex-Kanzlers „nicht überbewerten“, sagte die Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Anfrage der „Salzburger Nachrichten“. Sebastian Kurz sei „eine Privatperson, er kann treffen, wen er will, wo er will und wann er will“.