Zu den großen Themen der vom Nachrichtensender Fox News ausgetragenen Debatte zählten Abtreibungsverbote, Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Kampf gegen illegale Einwanderung aus Mexiko. Die Diskutanten hielten sich auffällig zurück mit Kritik am früheren Präsidenten Trump, der sich in vier Strafverfahren verantworten muss und am Donnerstag vor Gericht in Georgia erwartet wird.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis sagte, die nächste US-Regierung müsse die Staatsausgaben senken, das Land unabhängig von Energieimporten machen und den Europäern mehr Finanzhilfe für die Ukraine abverlangen. Der 44-Jährige ist zwar Umfragen zufolge der aussichtsreichste unter den acht Bewerbern, die an der Debatte teilnahmen. Er liegt aber in den meisten Erhebungen mehr als 30 Prozentpunkte hinter Trump.
Laut ersten Analysen von Kommentatoren bei CNN und Fox News dürfte es DeSantis kaum gelungen sein, mit seinem Auftritt neue Akzente zu setzen und deutlich in der Wählergunst zuzulegen.
Ex-Präsident Trump, der sich angesichts seines großen Umfragevorsprungs gegen eine Teilnahme bei der Diskussionsrunde entschieden hatte, wurde in der ersten Stunde der Runde kaum erwähnt. Hitzig wurde es dann erst, als die Bewerberinnen und Bewerber zu den Anklagen Trumps gefragt wurden.
Erste TV-Debatte ohne Trump
Bei der ersten parteiinternen Fernsehdebatte der Republikaner zur US-Präsidentschaftswahl 2024 haben sich die Bewerber einen Schlagabtausch zu Sachfragen geliefert. Gefehlt hat der in den Umfragen führende Ex-Präsident Donald Trump.
„Unter der Würde des Präsidentenamtes“
Explizit harte Kritik an Trump äußerte der Ex-Gouverneur von New Jersey, Christie: Egal, was jemand von den Anklagen gegen Trump halte – dessen Verhalten sei unter der Würde des Amtes des Präsidenten der USA. „Jemand muss der Normalisierung dieses Verhaltens ein Ende bereiten.“ Aus dem Publikum wurde das mit lauten Buhrufen quittiert.
Ganz anders als Christie versuchte sich Vivek Ramaswamy zu positionieren: Der Unternehmer, der hinter Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf Rang drei der Umfragen liegt, sagte, dass Trump für ihn der beste Präsident des 21. Jahrhunderts gewesen sei. Sollte er selbst ins Weiße Haus einziehen, werde er ihn im Falle einer Verurteilung begnadigen, sagte der 38-Jährige.
Vorsichtige Kritik an Trump gab es vom früheren Vizepräsidenten Mike Pence, dem einstigen Stellvertreter Trumps, von South Carolinas Senator Tim Scott sowie von der früheren UNO-Botschafterin Nikki Haley. „Wir müssen der Tatsache ins Gesicht sehen, dass Trump der unbeliebteste Politiker in den USA ist“, sagte die 51-Jährige. „So können wir keine Präsidentschafts- und Kongresswahl gewinnen.“
Wahl am 5. November 2024
In den USA wird am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Für die Demokraten will Amtsinhaber Joe Biden erneut antreten.
Gouverneur DeSantis und Senator Scott nahmen Trump mit Blick auf die Justizermittlungen teilweise in Schutz. Sie sprachen beide von einer „Instrumentalisierung“ von Justiz und Ermittlungsbehörden.
Wer Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden will, muss sich zunächst in Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten durchsetzen. Bei den Republikanern werden als Erstes die Wähler in Iowa am 15. Jänner über ihren bevorzugten Bewerber entscheiden. Trump, der in diesen Erhebungen das Feld klar anführt, hatte seine Teilnahme an der Debatte am Mittwoch abgesagt.
Trump im Interview bei Ex-Fox-Moderator Carlson
Stattdessen gab er dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson ein Interview, das bereits vor Tagen aufgezeichnet und kurz vor Beginn der Debatte über Twitter (X), veröffentlicht wurde. Dort wiederholte Trump unter anderem seine Lüge, er habe die Wahl 2020 eigentlich gewonnen und sei durch Betrug um das Präsidentenamt gebracht worden.
Auf Carlsons Frage, ob er Angst davor habe, dass die USA vor einem Bürgerkrieg stünden, sagte Trump: „Ich weiß nicht. Ich kann aber sagen: Es gibt einen Grad an Leidenschaft, den ich noch nie gesehen habe, es gibt einen Grad an Hass, den ich noch nie gesehen habe. Und das ist möglicherweise eine schlechte Mischung.“
Trump will sich im Gefängnis den Behörden stellen
Nach einer Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia will sich Trump am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden stellen. Trump schrieb vorab auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, niemand habe je für die Integrität von Wahlen gekämpft wie er. Dafür werde er sich am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) „mit Stolz“ festnehmen lassen.
In Atlanta muss der republikanische Präsidentschaftsbewerber das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen lassen. Er kann die Stadt danach aber wieder verlassen. Dass Trump dafür anders als bei vorherigen Anklagen nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen muss, hat zumindest in der Optik eine neue Qualität.
Trumps Ex-Anwalt Giuliani stellte sich bereits
Trump wurde mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Republikaner und den anderen Angeklagten eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um aus freien Stücken bei den Behörden in Atlanta vorstellig zu werden.
Die ersten Beschuldigten erschienen bereits am Dienstag im Bezirksgefängnis in Atlanta und verließen dieses nach ihrer Registrierung wieder. Am Mittwoch stellten sich weitere Angeklagte dort den Behörden, darunter Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani.