Sunak bricht „unabsichtlich“ Verhaltenskodex für Abgeordnete

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat nach Ansicht des zuständigen Beauftragten die Verhaltensregeln für Abgeordnete „unabsichtlich“ verletzt. Der konservative Politiker hatte versäumt, eine finanzielle Beteiligung seiner Ehefrau Akshata Murty an einer Kinderbetreuungsagentur offenzulegen, die von einer Regierungsmaßnahme profitieren sollte.

Allerdings kam der Beauftragte für die Einhaltung des parlamentarischen Verhaltenskodex, Daniel Greenberg, zu der Einschätzung, dass der Bruch auf die „Verwirrung“ des Premiers über die Deklarationsregeln zurückzuführen sei. Deshalb stellte Greenberg die im April begonnene Untersuchung ohne weitere Maßnahmen ein, wie britische Medien heute berichteten.

Sunak gilt auch wegen des Vermögens seiner Ehefrau als wohlhabendster Regierungschef der britischen Geschichte. Es ist nicht das erste Mal, dass Sunak wegen Murtys finanzieller Interessen Schwierigkeiten bekommt. So war 2022 bekanntgeworden, dass Murty von einem legalen Sonderstatus profitierte, der ihr erlaubte, Steuern in Indien statt in Großbritannien abzuführen.

Sie hielt damals laut BBC einen 0,9-prozentigen Anteil im Wert von rund 500 Millionen Pfund an der Softwarefirma Infosys, die ihr Vater mitgegründet hat. Murty sparte damit Schätzungen zufolge in Großbritannien Steuern in Millionenhöhe. Sunak war damals Finanzminister. Den Sonderstatus gab Murty in der Folge ab.