Nach seinem Termin im Gefängnis beklagte Trump erneut die Strafverfolgung gegen seine Person. „Das ist ein sehr trauriger Tag für Amerika“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) kurz vor seinem Abflug aus Atlanta. „Das hätte nie passieren dürfen“, bekräftigte der republikanische Präsidentschaftsbewerber, der bei der Wahl 2024 erneut antreten will. Er sprach erneut davon, die Strafverfolgung gegen ihn sei nichts als Wahlbeeinflussung. Was hier geschehe, sei eine Farce. „Ich habe nichts falsch gemacht“, beteuerte er. „Und jeder weiß das.“
Mehr als zweieinhalb Jahre nach seinem letzten Twitter-Eintrag nahm Trump dann sein denkwürdiges Polizeifoto zum Anlass, um zu Twitter (X) zurückzukehren. Trump postete dort am späten Donnerstagabend (Ortszeit) das Bild, das kurz zuvor in einem Gefängnis in Atlanta von ihm aufgenommen worden war – das erste erkennungsdienstliche Foto, das jemals von einem Ex-Präsidenten aufgenommen wurde.
Dass der 77 Jahre alte Republikaner für das Prozedere anders als bei vorherigen Anklagen nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen musste, hat zumindest von der Außenwirkung eine neue Qualität. Trump wurde in Atlanta mit 18 weiteren Beschuldigten wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen.
Kaution bereits im Vorfeld zugestimmt
Trump hatte im Vorfeld einer Kaution von 200.000 Dollar (rund 184.000 Euro) zugestimmt. Das Gericht untersagte ihm, Drohungen in sozialen Netzwerken zu verbreiten, wie am Montag aus Gerichtsunterlagen hervorging.
Die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis hatte Mitte August die Anklagepunkte gegen Trump eingereicht. Darin geht es unter anderem um Verschwörung zur Fälschung und Erpressung. Einige der Punkte sind eher im Kampf gegen das organisierte Verbrechen üblich. Die zwei Verfahren auf Landesebene haben für Trump eine besondere Bedeutung, da ein US-Präsident in diesen Fällen keine Begnadigung aussprechen könnte.
Neuer Anwalt
Kurz vor seinem Gefängnistermin engagierte Trump einen neuen Anwalt. Der Verteidiger Steve Sadow werde den bisherigen Anwalt Drew Findling ersetzen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien. „Ich bin beauftragt worden, Präsident Trump in dem Fall in Fulton County, Georgia, zu vertreten“, zitierte die Zeitung „The Atlanta Journal-Constitution“ ein Statement von Sadow.
Atlanta: Trump stellte sich Behörden
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich im Bezirksgefängnis von Atlanta nach einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs den Behörden gestellt.
CNN schrieb unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass das nichts mit Findlings bisheriger Leistung zu tun habe. Sadow sei der beste Verteidiger in Georgia. Trump tauschte bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Anklagen gegen ihn Anwälte kurzfristig aus.
18 weitere Personen mitangeklagt
Den Unterlagen zufolge sind in Trumps Georgia-Causa 18 Personen mitangeklagt, darunter Mark Meadows, Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, sowie die Anwälte Rudy Giuliani und John Eastman. So wie Giuliani stellte sich auch Meadows bereits den in der Georgia-Anklage zuständigen Behörden. Giuliani bezeichnete die Anklage als „Farce“. Beide wurden gegen eine Kaution freigelassen. Vonseiten der Behörden wurde jeweils ein Polizeifoto veröffentlicht.
In Washington kündigten die Republikaner im Repräsentantenhaus Ermittlungen gegen Willis an. Es solle geprüft werden, ob sie sich widerrechtlich mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene abgesprochen habe, hieß es. Willis – eine Demokratin – wurde wie viele Staatsanwälte auf Landesebene in den USA vom Volk in ihr Amt gewählt.
Folgenschweres Telefonat
Der Fall geht insbesondere auf ein Telefonat vom 2. Jänner 2021 zurück, in dem Trump den obersten Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, aufforderte, genügend Stimmen zu „finden“, um seine Niederlage in dem Bundesstaat zu drehen. Raffensperger – wie Trump Republikaner – lehnte ab.
Bei der Wahl 2020 hatte der damalige demokratische Herausforderer und spätere Sieger Joe Biden unter anderem in Georgia knapp gegen Trump gewonnen. Trump wurde im Zusammenhang mit der verlorenen Wahl bereits auf Bundesebene in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol angeklagt.
Außerdem wurden in New York und Miami Anklagen gegen Trump erhoben. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps.
Erneut Duell Trump vs. Biden?
Trump und Biden dürften bei der Wahl im kommenden November wieder aufeinandertreffen: Keine der Anklagen hindert Trump daran, Wahlkampf zu betreiben und im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Expertinnen und Experten zufolge gebe es selbst bei einem Schuldspruch und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um Trump daran zu hindern, den Amtseid abzulegen.