Die ÖVP sieht in ihrem „Zukunftsplan 2030“ härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf, der auch ORF.at vorliegt, hervor.
Wie der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) berichtete, will die Volkspartei unter anderem einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild solle Deutschland sein – dort wurden Aktivistinnen und Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Kapitelentwurf für ÖVP-„Zukunftsplan“
Die Vorgangsweise der Gruppe „Letzte Generation“ sei nicht nur kontraproduktiv für Klimaschutzbestrebungen, sondern gefährlich für die gesamte Gesellschaft, heißt es den Berichten zufolge im Entwurf, der ein Kapitel des „Zukunftsplans“ ist. Es handelt sich also um keinen Gesetzesentwurf.
Im „Zukunftsplan“, an dem die ÖVP seit der Rede „zur Zukunft der Nation“ von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer arbeitet, werden auch Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung angedacht, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden können.
Außerdem will man Verschärfungen im Versammlungsgesetz – denn Versammlungen sollen nicht missbraucht werden können, um die öffentliche Ordnung zu gefährden. Bereits vergangenen Woche hatte die ÖVP mitgeteilt, dass der Vorschlag den Grünen übermittelt wurde.