Stephan Zöchling, Miteigentümer des steirischen Auspuffspezialisten Remus, hat das Restvermögen der früheren Sberbank Europe in Wien laut dem Mitte Juni unterzeichneten Kaufvertrag für mindestens 227 Mio. Euro übernommen. Das berichteten die ZIB2 und „profil“ unter Verweis auf bisher nicht öffentliche Firmenbuchurkunden. Zuvor war medial ein Kaufpreis von rund 240 Mio. Euro kolportiert worden.
Sberbank an Investor aus Österreich verkauft
Teile der russischen Sberbank wurden an einen österreichischen Investor verkauft. Die Bank war von Sanktionen gegen Russland betroffen, doch diese konnten den Deal offenbar nicht verhindern.
Ausnahmegenehmigung der DNS
Möglich war der Verkauf der Sberbank-Europe-Reste durch die sanktionierte russische Sberbank nur auf Basis einer Ausnahmegenehmigung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium. Die Transaktion musste laut Sanktionsverordnung der Europäischen Union bis 17. Juni durchgeführt werden, sonst wäre das Vermögen endgültig eingefroren worden.
„Bei der Sberbank hat man eine Kann-Bestimmung eingeführt. Das heißt, Länder haben Spielraum, sie müssen ihn aber nicht nützen“, sagte der Völkerrechtsexperte Ralph Janik gestern der ZIB2.
Das Innenministerium habe detaillierte Fragen von „profil“ und „ORF“ zum Genehmigungsbescheid nicht beantwortet und nur allgemein ausgeführt, die Sberbank-Anträge seien „von der DSN individuell und umfangreich geprüft worden“.
Anzeige durch Konkurrenten
Der Verkauf könnte aber noch ein rechtliches Nachspiel haben. So habe die Supernova Invest GmbH, die ebenfalls an den Resten der Sberbank Europe interessiert gewesen war, Strafanzeige gegen unbekannt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erstattet, berichtete „Der Standard“ Mitte August. Es gehe dabei um den Verdacht auf Amtsmissbrauch oder „in eventu“ (allenfalls) auf Betrug. Die WKStA habe den Fall an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten.