Konzerne, die mit fossiler Energie Krisengewinne machen, sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei zehn Prozent angesetzt werden.
„Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert sind, während Verluste verstaatlicht werden“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut einer Aussendung von gestern. Nähere Details gibt es noch keine – diese sollen nach Angaben des Bundeskanzleramtes „in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden“.
Kogler: „Kriegsdividende ungerecht“
Gewinne von Energiekonzernen, während deren Kundinnen und Kunden hohe Rechnungen bekommen, seien nicht akzeptabel, wurde Nehammer in der Aussendung zitiert. Die Gewinne seien vor allem auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zurückzuführen, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Dass diese Kriegsdividende ungerecht ist, versteht jedes Kind und macht viele Menschen wütend.“
In der Aussendung wird zudem an bereits ergriffene Maßnahmen erinnert. Demzufolge gibt es mit dem Ende 2022 beschlossenen „Energiekrisenbeitrag“ für fossile Energieträger eine Abgabe für krisenbedingte Gewinne von Öl- und Gasfirmen. Heuer im Mai sei dann eine verschärfte Gewinnabschöpfung für Stromkonzerne beschlossen worden. Und nun soll auch bei den fossilen Energieversorgern nachgeschärft werden, hieß es in der Aussendung weiter.