Die Spitze der SPD-Fraktion in Deutschland setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, das der dpa und der „Bild am Sonntag“ vorliegt, ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“. Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die „Ampel“-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent abzusenken. Das Papier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.
Gefordert wird darin auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise – und damit die Mieten – durch den Ukraine-Krieg stark anzogen. „Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt“, so die SPD. Sie schlägt vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine „effektive Kappungsgrenze“ für solche Verträge eingeführt werden.
Angespannte Lage auf Wohnungsmarkt
Der für das Thema zuständige deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich bisher gegen Forderungen nach Beschränkungen bei Indexmieten gewandt. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von 2021, in dem keine konkrete Vereinbarung zur Indexmiete enthalten sei. Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen.
Durch CoV-Pandemie und Ukraine-Krieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschärft. Bauen und die Kredite dafür sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkräfte.