Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem gestern veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen. „Ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen wird, weiß ich nicht – aber ich werde es auf jeden Fall vorschlagen“, sagte er. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land hilfreich sein könnte.
Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft liege auch in der Hand der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, mahnte er. „Wir müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen“, sagte er im Gespräch mit der Journalistin Natalija Mossejtschuk.
Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.
Eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Teil der Voraussetzungen der Europäischen Kommission für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.