Die deutsche Koalition aus SPD, Grünen und FDP will bei der Kindergrundsicherung ab 2025 mit Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro. Vizekanzler Robert Habeck wie Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) zeigten sich zufrieden mit der Einigung und sprachen von einem „großen bedeutsamen Schritt“. Die Kindergrundsicherung vollziehe einen Systemwechsel und werde vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von der „letzten größeren Sozialreform“ für mehrere Jahre. Die Kindergrundsicherung werde 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant. Das erhöhe den Handlungsbedarf für den Haushalt 2025 weiter.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die geplante Kindergrundsicherung als unzureichend. Dieser Kompromiss sei noch keine echte Antwort auf die grundsätzliche strukturelle Problematik von Kinder- und Familienarmut in Deutschland.
Monatelanger Streit
Paus und Lindner stritten monatelang über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung. Sie soll ab 2025 wesentliche familienpolitische Leistungen bündeln und so leichter zugänglich machen. Paus hielt dabei mit Blick auf Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien deutlich höhere Beträge für notwendig, als der Finanzminister bereitstellen wollte.
Sie hatte Mitte August in dem Konflikt dann das Wachstumschancengesetz Lindners mit milliardenschweren Steuererleichterungen für Unternehmen blockiert. Um eine Einigung zu erzielen, waren vergangene Woche mehrere Treffen der beiden Kabinettsmitglieder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nötig.
Von der Kindergrundsicherung würden „alle Kinder und Jugendlichen profitieren und ihre Ansprüche ohne bürokratische Hürden geltend machen können“. Die Kindergrundsicherung besteht Berichten zufolge aus einem einkommensunabhängigen „Kindergarantiebetrag“, der dem bisherigen Kindergeld entsprechen soll, sowie einem altersabhängigen „Kinderzusatzbeitrag“, der vom Einkommen abhänge, hieß es bei der ARD.