Die FPÖ Niederösterreich hatte im Mai rechtliche Schritte gegen das Satireportal Die Tagespresse wegen Fake-Briefen an niederösterreichische Gastronomen im Zusammenhang mit der von Schwarz-Blau angekündigten Wirtshausprämie eingeleitet.
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung wurde vom Wiener Handelsgericht im Juni abgewiesen. Die FPÖ ging in Rekurs, dieser wurde nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien abgewiesen, berichtete Fritz Jergitsch, Chefredakteur von Die Tagespresse heute. Nun will die FPÖ vor den Obersten Gerichtshof (OGH) ziehen.
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