Die SPÖ unter dem neuen Parteichef Andreas Babler hat dieser Tage ihre Vorstellungen für eine Erbschaftssteuer konkretisiert. Dabei soll es einen Lebensfreibetrag von einer Million geben, das heißt, wer innerhalb von 30 Jahren Erbschaften oder Schenkungen gesamt im Wert von unter einer Million erhält, muss nichts bezahlen. Gleichzeitig würde die Grunderwerbssteuer fallen, geht aus dem Konzept hervor, über das die „Tiroler Tageszeitung“ („TT“) zunächst berichtet hatte.
Heute reagierte der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria einigermaßen skeptisch. Dessen Leiter Franz Schellhorn spricht von Symbolpolitik. Das „Höchststeuerland“ Österreich brauche keine neuen Steuern. Wer eine gleichere Vermögensverteilung wünsche, müsse den Vermögensaufbau fördern.
SPÖ-Plan: 25 Prozent bei Erbe bis fünf Mio.
Seitens der SPÖ will man aber auch bei den Vermögenden ansetzen. Der Steuersatz für die Erbschaftssteuer soll bei einem Erbe von einer Million Euro bis zu fünf Millionen Euro 25 Prozent betragen. Zwischen fünf Millionen Euro und zehn Millionen Euro steigt der Tarif auf 30 Prozent. Ab einem Erbe von zehn Millionen Euro sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten 35 Prozent Steuern entrichtet werden.
Bei Betriebsübernahmen sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens verschont bleiben, wenn der Betrieb über mindestens fünf Jahre fortgeführt wird. Für Stiftungen gibt es laut Modell sowohl ein Erbschaftssteuer- als auch ein Vermögenssteueräquivalent. Die bezahlte Stiftungseingangssteuer könnte dabei angerechnet werden.