UNO: Regierung für mangelnden Klimaschutz in Pflicht nehmen

Staaten können einem neuen Rechtsgutachten zufolge zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Umwelt- und Klimawandelschäden zulassen und so das Recht von Kindern auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt verletzen. Der UNO-Ausschuss für Kinderrechte hat dieses Rechtsgutachten heute in Genf vorgelegt und damit die Pflicht der Regierungen zum Klimaschutz betont.

Staaten könnten nicht nur bei Umwelt- und Klimawandelschäden in ihren eigenen Grenzen zur Verantwortung gezogen werden, sondern darüber hinaus, heißt es darin. Zudem seien Regierungen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Recht der Kinder auf eine nachhaltige Umwelt auch in Zukunft nicht durch heutiges Handeln oder Nichthandeln verletzt wird.

„Zur Verantwortung ziehen“ bedeutet bei diesen Rechtsgutachten allerdings nicht, dass Regierungen geklagt werden können, sagte ein Sprecher des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF) auf Nachfrage. Vielmehr seien sie ein starkes Signal an die Regierungen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen müssen.