Ein am Sonntag auf dem YouTube-Kanal FPÖ TV veröffentlichtes Video der Freiheitlichen Jugend hat heftige Reaktionen nach sich gezogen. Die FPÖ-Jugend präsentiert sich darin als „Österreichs letzte Chance“, die der „linksliberalen Indoktrination“ widerstehe.
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sah ein Bedienen der „Bildsprache der Nazis“, SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich ein Video, „das sich im Stil nicht von Propaganda der Identitären“ unterscheide.
Im Video präsentiert sich die Freiheitliche Jugend als Organisation, die sich in Zeiten von Umweltverschmutzung, Inflation, „Genderwahn“, „Regenbogenterror“ und „Bevölkerungsaustausch“ wiederfinde, in denen die herrschende Politik dafür sorge, „dass wir keine Zukunft haben werden“.
Fokus auf Hetze „gegen andere Menschen und Institutionen“
Gezeigt werden vor allem männliche Jugendliche und junge Erwachsene im Wald, mit Fackeln, bei Kursen und Demonstrationen. Während von einer „multikulturellen Dystopie“ gesprochen wird, werden Bilder von Ausschreitungen auf Straßen und der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris solchen von Volkstänzen und Soldaten gegenübergestellt.
Ein Fokus darauf, „gegen andere Menschen und Institutionen zu hetzen und von der Wiederauferstehung diktatorischer Regime zu träumen“, sei sowohl im Video als auch in der gesamten FPÖ sichtbar, mahnte die Grüne Jugendsprecherin Barbara Neßler.
Sie stößt sich vor allem an der im Video präsentierten Literatur – etwa „einige Bücher des rechtsextremen Antaios Verlags, dessen Chef Götz Kubitschek als Ziehvater der Identitären gelten kann und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird“. Als Literaturvorschlag finde man auch Alain de Benoist, den „Gründer der sogenannten ‚Neuen Rechten‘ in Frankreich, auf den sich die Identitären maßgeblich beziehen“.
SPÖ sieht politische Gegner bedroht
Kritik kam auch von der SPÖ. Es entstehe der Eindruck, dass politische Gegner bedroht würden, wird Hergovich in einer Pressemitteilung zitiert. Vom niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ), der im Video gezeigt wird, verlangt er eine Distanzierung vom Video.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solle mit ihrem Koalitionspartner klären, „wie es zu diesem Video kam und wie sichergestellt wird, dass sich Derartiges nicht wiederholt“. Auch Neßler appellierte an Mikl-Leitner, „ihrem Koalitionspartner Grenzen zu setzen“.
ÖVP sieht Ablehnung Kickls bestätigt
„Das Video der FPÖ-Jugend bestätigt unsere Ablehnung von Herbert Kickl als Mitglied einer Bundesregierung“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das Video. Denn Kickl war es, der die Identitären in der FPÖ salonfähig gemacht hatte.
Dass das Video auf dem offiziellen YouTube-Kanal der FPÖ veröffentlicht wurde, bestätige zudem, dass „die radikale FPÖ die Aussagen des Videos vollends unterstützt“. Hier zeige sich einmal mehr, warum Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko für die innere Sicherheit in diesem Land ist, so Stocker.