Medien: Wahlbetrugsprozess gegen Trump ab März 2024

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington soll am 4. März 2024 beginnen. Richterin Tanya Chutkan legte heute bei einer Anhörung in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie die „Washington Post“ und der Fernsehsender CNN übereinstimmend aus der Sitzung berichteten.

Den CNN-Angaben zufolge lehnte Chutkan bei der heutigen Anhörung die sowohl vom Justizministerium als auch von Trumps Anwaltsteam vorgeschlagenen Verhandlungstermine ab. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, den Prozess im Jänner 2024 zu beginnen, während Trumps Anwälte um einen Termin im April 2026 gebeten hatten.

Anklageverlesung in Atlanta am 6. September

Im US-Bundesstaat Georgia steht Medienberichten zufolge am 6. September die zuletzt auch hier wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump und 18 weitere Personen erhobene Anklage an. Den Beschuldigten sollen US-Medienberichten zufolge nacheinander die jeweiligen Vorwürfe präsentiert werden. Trump sei als erster an der Reihe. Bei solchen Terminen haben Beschuldigte üblicherweise die Gelegenheit, auf schuldig oder nicht schuldig zu plädieren.

In dem Verfahren geht es um Trumps Versuch, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Am Donnerstag hatte Trump bereits im Bezirksgefängnis von Atlanta erscheinen müssen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein Polizeifoto des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gemacht.