Migration: Bosniens Sicherheitsminister bei Karner

Bosniens Minister für Sicherheit, Nenad Nesic, besucht heute Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Hauptthema des Treffens in Wien wird wohl die irreguläre Migration auf der Balkan-Route sowie die diesbezügliche Situation in Bosnien-Herzegowina sein. Der bosnisch-serbische Politiker ist unter anderem für Grenzschutz und die Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel zuständig. Österreich arbeitet mit Bosnien im Bereich Rückführungen von irregulären Migranten zusammen.

Laut einem aktuellen Lagebericht der Internationalen Organisation für Migration hat Bosnien im heurigen Jahr bisher 17.800 Migrantenankünfte verzeichnet. Davon hielten sich zuletzt 1.613 Menschen in den vier bosnischen Flüchtlingslagern Blazuj, Usivak, Borici und Lipa auf. Rund zwei Drittel der Ankommenden stammen den Angaben zufolge aus Afghanistan, ein Viertel aus Marokko.

Zuletzt hatte eine Debatte über die österreichische Beteiligung am Bau einer geschlossenen Einrichtung im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa für Aufregung gesorgt. Das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) hat laut seinem Generaldirektor, dem ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, von der EU-Kommission den Auftrag erhalten, eine geschlossene Einrichtung zu errichten, um mutmaßlich gefährliche Personen vorübergehend zu isolieren.

Die NGO SOS Balkanroute warf ICMPD vor, ein illegales Gefängnis gebaut zu haben, und geht davon aus, dass der Bau als Abschiebehaftanstalt genutzt werden wird. ICMPD verklagte SOS Balkanroute wegen dessen Verwendung des Wortes „Guantanamo“ zur Charakterisierung der Anstalt, die Klage wurde vom Wiener Handelsgericht allerdings im Juli abgewiesen.