Während der Coronavirus-Pandemie hat das Epidemiegesetz ganze Arbeit geleistet. Viele Maßnahmen beruhten auf Bestimmungen des Regelwerks. Doch die Pandemie zeigte auch Grenzen und Lücken auf. Bis Jahresende soll der Entwurf für das überarbeitete Epidemiegesetz stehen, versichert das Gesundheitsministerium.
„Zur Novelle des Epidemiegesetzes finden aktuell fachliche Gespräche statt. Das überarbeitete Gesetz wird bis Jahresende in Begutachtung gehen“, heißt es auf ORF.at-Anfrage aus dem Ressort von Minister Johannes Rauch (Grüne). Angekündigt wurde die Novelle bereits im Herbst 2022.
Mit der Überarbeitung sollen einerseits „zeitgemäße Rahmenbedingungen für weitere Herausforderungen des Gesundheitssystems“ geschaffen werden, andererseits sollen die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt werden, teilte eine Sprecherin mit.
Stückchenweise an Realität angepasst
Im vergangenen Sommer hatte der Rechnungshof dem Gesundheitsministerium empfohlen, ein modernisiertes Epidemiegesetz zu erarbeiten. Darin wäre zum Beispiel die Zusammenarbeit der Behörden untereinander deutlich detaillierter zu regeln.
Im Ergebnis sollte ein rechtlicher Rahmen für einen Krisenmechanismus mit klaren Abläufen und Verantwortlichkeiten sowohl für die erforderlichen Maßnahmen als auch für deren Kommunikation nach außen geschaffen werden.
Das Gesundheitsministerium verwies damals darauf, dass das Epidemiegesetz kontinuierlich an die aktuellen Erfordernisse angepasst worden sei. Tatsächlich hatte der Nationalrat mehr als 20 Novellen seit 2020 verabschiedet.
Große Reform blieb aus
Das Epidemiegesetz regelt, welche Maßnahmen getroffen werden müssen und können, wenn anzeigepflichtige Krankheiten auftreten. Während der CoV-Pandemie waren es beispielsweise Verkehrsbeschränkungen sowie Betriebs- und Schulschließungen. Gleichzeitig legt das Gesetz auch die Entschädigungsansprüche fest.
Die große Reform des Epidemiegesetzes blieb bisher aus, obwohl eine solche bereits in der Schublade lag, wie frühere Beamte gegenüber ORF.at erzählten. Konkret für die Coronavirus-Pandemie wurde zusätzlich das Covid-19-Maßnahmengesetz beschlossen. Mit 1. Juli endeten sämtliche Maßnahmen und die damit verbundenen Services.