Begleitet von scharfer Kritik der konservativen britischen Regierung ist die Londoner Umweltzone heute auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet worden. Bürgermeister Sadiq Khan verteidigte sein Vorgehen. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle Londoner hätten ein Recht auf saubere Luft, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei der BBC.
Dem Sender Times Radio sagte Khan, es handle sich weder um eine Anti-Auto- noch um eine Anti-Autofahrer-Politik. 90 Prozent aller Fahrzeuge erfüllten schon die Abgasvorgaben, die zur kostenlosen Einfahrt berechtigen. Für Umrüstungen oder Neukäufe stehen 160 Millionen Pfund (rund 186,5 Mio. Euro) bereit.
Fahrzeuge müssen Emissionsstandards erfüllen
Neuerdings dürfen nur noch Fahrzeuge kostenlos nach und durch London fahren, die bestimmte Emissionsstandards erfüllen. Derzeit erfüllen schätzungsweise 690.000 Fahrzeuge allein in London die Vorgaben nicht. Ihre Fahrer müssen nach den neuen Regeln täglich 12,50 Pfund (gut 14,50 Euro) bezahlen.
Andernfalls werden bis zu 180 Pfund (circa 210 Euro) Strafe fällig. Auch Touristinnen und Touristen müssen aufpassen: Selbst wenn ihre Fahrzeuge umwelttauglich sind, müssen sie sich vorher anmelden.
Verkehrsminister Mark Harper warf Khan vor, er wolle mit der Ausdehnung der Ulta-Low Emission Zone (ULEZ) das Haushaltsloch der Hauptstadt stopfen. „Es geht nicht um Luftverschmutzung, es geht um eine Geldbeschaffung“, sagte Harper dem Sender GB News.
ULEZ von Johnson beschlossen
Die Londoner Umweltzone war vom damaligen konservativen Bürgermeister Boris Johnson beschlossen worden. Nach Ansicht von Beobachterinnen und Beobachtern kritisieren die Torys von Premierminister Rishi Sunak nun die Ausdehnung so scharf, um bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl Stimmen von Autofahrerinnen und Autofahrern zu gewinnen.
In Umfragen liegt Labour derzeit klar in Führung. In London haben wiederholt Anrainerinnen und Anrainer gegen die Ausweitung protestiert. Etwa 300 Überwachungskameras wurden in den vergangenen Monaten zerstört oder gestohlen.