Bosnien-Herzegowina strebt nach einem Kooperationsabkommen mit Europol nun die Unterzeichnung eines Statusabkommens mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Das kündigte Sicherheitsminister Nenad Nesic heute nach einem Arbeitsgespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien an. Nesic erwartet dafür auch die Hilfe Österreichs, um bis Jahresende ein Abkommen unterzeichnen zu können.
„Bosnien-Herzegowina möchte Teil der kollektiven europäischen Sicherheit sein“, sagte Nesic. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die EU die „spezifische Situation“ und die Verfassung Bosniens respektieren müsse. Er erhofft dabei auch Hilfe von Karner, „der unsere staatliche Struktur kennt, nicht nur jetzt, sondern auch in der Vergangenheit“.
Frontex hatte seit 2019 mit allen Westbalkan-Ländern (mit Ausnahme des nicht von allen EU-Ländern anerkannten Kosovo) sowie mit Moldawien Statusabkommen geschlossen, die Einsätze von Frontex im gegenseitigen Einvernehmen auf dem jeweiligen Staatsgebiet möglich machen.
Hauptthema Migration
Hauptthema des Treffens zwischen Karner und Nesic waren die illegale Migration auf der Balkan-Route, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Schlepperei sowie die diesbezügliche Situation in Bosnien-Herzegowina.
Karner lobte die gute polizeiliche Kooperation der beiden Länder: „So konnten wir allein heuer 300 Schlepper festnehmen.“ Er hob auch den Umstand hervor, dass seit vergangenem Jahr mit Unterstützung Österreichs Abschiebungen auch aus Bosnien stattfinden.