Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen eines Angriffs auf die feministische Punkband Pussy Riot im Jahr 2014 zu einer Geldstrafe verurteilt. Mitglieder des kremlkritischen Kollektivs hatten am Rande der Olympischen Winterspiele in Sotschi ein neues Lied gespielt, als sie von Kosaken angegriffen wurden, die sie schubsten, auspeitschten und ihnen Pfefferspray ins Gesicht sprühten, wie der EGMR gestern in der Urteilsbegründung mitteilte.
Die Pussy-Riot-Mitglieder hätten sich bei der Polizei über die Gewalt beschwert, es sei jedoch „nie ein Strafverfahren eingeleitet“ worden, bemängelte der Straßburger Gerichtshof. Die Kosaken, die bei den Winterspielen die Polizei unterstützt hatten, werden laut EGMR bei solchen Einsätzen vom russischen Staat finanziert und streng kontrolliert.
Daher sei der russische Staat auch für die ungerechtfertigte Gewalt und die „erniedrigende Behandlung“ sowie die verursachten Schmerzen und Verletzungen der Bandmitglieder verantwortlich.
Russland muss gemäß dem Urteil den fünf Klägerinnen und Klägern von Pussy Riot daher jeweils 15.000 Euro Schmerzensgeld und 7.200 Euro für Kosten und Auslagen zahlen. Russland wurde 2022 wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen, ist aber weiterhin verpflichtet, Urteile des EGMR im Zusammenhang mit Handlungen oder Versäumnissen vor dem 16. September 2022 umzusetzen.