Unmittelbar vor der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung haben sich die Regierungsparteien offenbar auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die Verhandlungen befänden sich in den letzten Zügen, hieß es heute Abend aus Regierungskreisen gegenüber ORF.at. Die Präsentation findet morgen Früh in Wien statt.
Im Gespräch sei u. a. ein Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre, der den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen soll. Außerdem sollen künftig starke Mietanstiege verhindert werden.
Im kommenden Jahr stünden Mietpreiserhöhungen um bis zu 15 Prozent im Raum, das wolle man verhindern, hieß es. Zusätzlich habe man über den Sommer ein Modell erarbeitet, das Spitzen bei den Mietpreisen nachhaltig unterbinden soll.
Nehammer: „Werden fix eingreifen als Staat“
„Bei den Mieten werden wir fix eingreifen als Staat, sie steigen zu hoch“, sagte dazu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber Oe24.tv. Gegenüber der „Krone“ kündigte er zudem im Kampf gegen die Teuerung Verschärfungen beim Wettbewerbsrecht an.
Opposition forderte Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen
Neben SPÖ und FPÖ fordern auch u. a. Gewerkschaft und Arbeiterkammer bereits länger vehement Maßnahmen ein, um die von der Inflation befeuerten Mietpreissteigerungen abzubremsen. Zuletzt gab es im Frühjahr eine intensive Debatte, als es um die Verhinderung deutlich höherer Richtwertmieten in Altbauten ging. Die Regierung konnte sich damals allerdings auf keine Lösung einigen.
Ankündigung zu Zufallsgewinnen und Gebühren
Neben einem Mietpreisdeckel soll das von der Regierung nun erarbeitete Programm außerdem die Themen Zufallsgewinne und Gebühren abdecken, hieß es weiter.