Gabunisches Militär verkündet Machtübernahme via TV
APA/AFP/Gabon 24
Kurz nach Wahlen

Militär verkündet Machtübernahme in Gabun

Nur wenige Tage nach den umstrittenen Wahlen in dem zentralafrikanischen Staat Gabun hat das Militär im TV-Sender Gabon 24 das „Ende des derzeitigen Regimes“ und die eigene Machtübernahme verkündet. Die zwölf Militärs stellten zudem in Aussicht, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und „alle Institutionen der Republik“ aufzulösen. Die Grenzen des Landes sollen bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

Der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba soll mittlerweile festgesetzt worden sein. Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Einer seiner Söhne sei wegen „Hochverrats“ festgenommen worden, gaben sie weiter bekannt.

Bei dem festgenommenen Sohn handelt es sich um Bongos engen Berater Noureddin Bongo Valentin, wie ein Militäranführer erläuterte. Zudem seien Stabschef Ian Ghislain Ngoulou sowie der Vizepräsident, zwei weitere Berater und zwei hochrangige Mitglieder von Bongos Regierungspartei PDG festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem Verrat, Veruntreuung, Korruption und die Fälschung der Unterschrift des Präsidenten vorgeworfen.

Festgesetzter gabunischer Präsident Ali Bongo Ondimba
AP/BTP advisers on behalf of the President’s Office
Der gabunische Präsident Bongo in seiner Residenz in Libreville

Bongo rief seine „Freunde“ in einem Video dazu auf, ihn zu unterstützen und „Krach“ zu machen. In dem undatierten Video sagte er auf Englisch: „Ich sende eine Nachricht an alle Freunde auf der Welt, um ihnen zu sagen, dass sie Krach machen sollen (…)“ in Bezug auf „die Leute hier, die mich und meine Familie festgenommen haben“. Der 64-Jährige sagte, er sei in seiner „Residenz“. „Mein Sohn ist irgendwo, meine Frau ist an einem anderen Ort und ich bin in der Residenz und nichts passiert, ich weiß nicht, was los ist.“

Putschisten sehen „Verfall des Zusammenhalts“

Die Militärs begründeten den Putsch mit der „unverantwortlichen, unvorhersehbaren Regierungsführung“, die zu einem „kontinuierlichen Verfall des sozialen Zusammenhalts“ geführt habe, der das Land „ins Chaos“ zu stürzen drohe. Sie gaben an, für das „Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen“ zu sprechen. AFP-Journalisten berichteten von Schüssen in der Hauptstadt Libreville. Später gab es Berichte von Reuters, dass Hunderte Menschen in der Hauptstadt feierten.

Bei den Wahlen am Samstag hatten Beobachter mit einem erneuten Wahlsieg von Staatschef Bongo und seiner Regierungspartei PDG gerechnet. Kurz vor der TV-Ansprache der Militärs hatte Bongo seinen Wahlsieg erklärt und verkündet, er habe 64,27 Prozent der Stimmen erhalten.

Präsident von Gabun Ali Bongo Ondimba
IMAGO/Afrikimages/Malkolm M.
Kurz vor der TV-Ansprache der Militärs verkündete Staatspräsident Ali Bongo seinen Wahlsieg

Internet seit dem Wochenende gesperrt

Oppositionsführer Albert Ondo Ossa hatte dem Lager des Präsidenten „orchestrierten Betrug“ vorgeworfen. Beobachter berichteten von verspätet oder gar nicht geöffneten Wahllokalen. An manchen Orten hätten Wahlzettel von Ondo Ossa gefehlt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlen waren groß. Internationale Wahlbeobachter waren aber abgelehnt worden. Die Regierung Gabuns hatte bereits am Wochenende den Internetzugang gesperrt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Militär verkündet Machtübernahme in Gabun

Wenige Tage nach den umstrittenen Wahlen in Gabun haben Soldaten nach eigenen Angaben die Regierung von Präsident Ali Bongo gestürzt. Eine Gruppe hochrangiger Offiziere trat im Fernsehsender Gabon 24 auf und erklärte, sie habe die Macht in dem afrikanischen Land übernommen.

Auch mehreren französischen Rundfunksendern wurde die Ausstrahlung verboten. Erst am Dienstag forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu auf, das Internet und die Signale zu den französischen Sendern wie TV5 Monde und France 24 wiederherzustellen: „Die Behörden müssen das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung garantieren.“ Die Regierung rechtfertige ihren Schritt damit, „falsche Informationen“ und „Aufrufe zur Gewalt“ zu bekämpfen. Es waren Unruhen befürchtet worden.

Wahllokal in Port-Gentil, Gabun
IMAGO/Afrikimages/Desirey Minkoh
Viele Wahllokale öffneten verspätet oder gar nicht

Familie herrscht seit über 50 Jahren im Land

Jede Wahl, die seit 1990 in dem Land stattgefunden hat, endete mit Gewalt. Entsprechend groß war auch die Anspannung rund um das Wahlwochenende. Bongos Familie herrscht seit über 50 Jahren über das ölreiche Land. Er selbst übernahmt 2009 das Amt nach dem Tod seines Vaters Omar.

Eine erste Wiederwahl 2016 hatte Bongo nur mit einem Vorsprung von rund 5.000 Stimmen gewonnen. Manipulationsvorwürfe waren laut geworden, es folgten schwere Ausschreitungen. Mindestens vier Menschen starben. 2018 erlitt Ali Bongo einen Schlaganfall, der ihn für fast ein Jahr außer Gefecht setzte und zu Forderungen nach seinem Rücktritt führte. Im darauffolgenden Jahr wurden meuternde Soldaten nach einem gescheiterten Putschversuch ins Gefängnis gesteckt.

EU besorgt

Sollte der Staatsstreich diesmal gelingen, wäre es der achte in West- und Zentralafrika seit 2020. Erst im vergangenen Monat riss das Militär in Niger die Macht an sich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich angesichts der Nachrichten aus Gabun besorgt. „Wenn das bestätigt wird, ist das wieder ein Militärputsch, der die Instabilität in der Region verstärkt.“ Das sei ein großes Thema für die EU.

Unterstützer der Putschisten in Libreville
Reuters
Menschen feiern zur Unterstützung der Putschisten in Libreville

Auch die französische Premierministerin Elisabeth Borne sagte, man verfolge die Vorgänge in der früheren Kolonie Frankreichs aufmerksam. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Weibin forderte „alle Seiten“ in Gabun auf, Konflikte friedlich zu lösen, die Ordnung wiederherzustellen und die Sicherheit von Präsident Bongo zu garantieren.

Der französische Bergbaukonzern Eramet gab bekannt, seine Tätigkeiten in Gabun aufgrund der Sicherheitslage vorerst einzustellen. „Zutiefst besorgt“ wegen des Staatsstreichs in Gabun zeigte sich auch Russland. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, Russland „verfolgt genau, was dort passiert“.